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Dirk Bergner

FDP 16.07.2020 Sitzungen 7/20

Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe ja bereits beim letzten Mal schon einiges dazu ausführlich gesagt. Ich habe Ihnen dabei auch geschildert, was beispielsweise gemacht worden ist, wenn ich an den Feuerwehrführerschein oder an die Feuerwehrrente denke. Aber es gibt andere Themen, die in meinen Augen wesentlich wichtiger sind, denn – Kollege Urbach hat das gerade auch schon geschildert – eine Pauschale von 20 Euro hat allenfalls Symbolcharakter und ist ein Tropfen auf den heißen Stein, hilft den Unternehmen nicht, hilft den Feuerwehrkameraden nicht, bringt einen Haufen Bürokratie und ist am Ende nutzlos. Wir müssen uns Gedanken machen – und das habe ich Ihnen beim letzten Mal schon geschildert –, wie man etwa Unternehmer, die durch einen Einsatz von ihren Mitarbeitern in eine Lage geraten, eine Leistung nicht termingerecht fertig zu machen, aus der Haftung rausnehmen kann. Nehmen wir eine Baustelle. Das liegt mir jetzt persönlich als Bauingenieur am nächsten. Stellen Sie sich vor, da ist ein Elektromeister mit vielleicht zwei Mitarbeitern, ein kleiner Betrieb – so etwas gibt es ja in Thüringen, finde ich auch in Ordnung – und der muss an einem bestimmten Vormittag Kabel auf der Filigrandecke legen, weil dann der Nächste kommt und betoniert, danach dann auch gleich die Dämmung und der Estrich gelegt werden sollen. Genau der kommt jetzt in die Lage, weil an diesem besagten Vormittag, an dem die Kabel gelegt werden mussten, ein Brand war, dass die beiden, die das machen sollten, nicht da waren. Am nächsten Tag kommt derjenige, der betonieren sollte, und sagt: Ja, was ist denn nun? Baubehinderung, Mehrkosten. Und das ist das Problem, nicht die Wertschöpfung. Die Wertschöpfung ersetzen Sie mit 20 Euro wirklich nicht, aber das Problem, dass er dann in die Bredouille gerät und der Nächste sagt, jetzt will ich aber von dir das Geld, was ich hier als Schaden erlitten habe, dort müssen wir ran. Das ist der eigentliche Punkt. Ich habe eigentlich gedacht, Herr Czuppon, als Sie vorhin angefangen haben zu reden, dass Sie auf diesen Hinweis, den ich beim letzten Mal gegeben habe, eingegangen sind. Sind Sie aber nicht, deswegen ist es leider auch nicht besser als beim letzten Mal geworden. Ein weiterer Punkt, den ich sehe beim Thema „sich Gedanken machen, wie es mit Feuerwehren vorwärtsgeht, wie wir für Feuerwehren Personal rekrutieren können“, ist beispielsweise das Thema „Jugendfeuerwehren“. Überall dort, wo wir gute, funktionierende Jugendfeuerwehren haben, entstehen ja in den Familien geradezu Feuerwehrdynastien, wo es von Opa zu Vater zu Enkel weitergegeben wird. Das ist doch etwas, wo selbst in Situationen, wo wir Probleme haben, weil einfach ein Bevölkerungsschwund da ist, trotzdem diese Feuerwehrdynastien in den Familien gesichert werden. Das müssen wir besser fördern und das müssen wir besser hinkriegen. (Beifall FDP) Ihr Entwurf ist vielleicht gut gemeint, klingt auch erst mal gut, aber er ist wenig hilfreich, deswegen werden wir ihm nicht zustimmen können. Danke schön. (Beifall FDP)

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