Keller
Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das kann ich nicht sehen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/859. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/944 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Czuppon von der Fraktion der AfD.