Keller

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit darf ich doch etwas um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Abgestimmt wird nun direkt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/720 in zweiter Beratung. Wer stimmt für den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Dafür bitte ich diejenigen, die mit Ja stimmen, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der CDU. Vielen Dank. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Damit darf ich feststellen, dass der Gesetzentwurf beschlossen ist. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/859 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Montag für die FDP-Fraktion. Bitte.