Bergner
Anzahl der Mitglieder des Unterausschusses „Kommunaler Finanzausgleich“ gemäß § 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hier: Abweichung von § 9 Abs. 2 und § 76 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sesselmann. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es wurde die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer der Überweisung des Antrags der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Soweit ich das vernommen habe, ebenfalls an den Innen- und Kommunalausschuss.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Nein, ich wollte abstimmen!)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Der ist abzustimmen, Geschäftsordnung!) Gut. Eine Überweisung wird nicht beantragt. Dann können wir gleich abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, dass 18.00 Uhr der letzte Aufruf sein sollte. Damit rufe ich jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt auf und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Kommen Sie gut nach Hause! Danke schön.