Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Gut. Dann kommen wir zuerst zum Antrag der Fraktion der AfD. Vorgeschlagen wurde der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Ich bitte um das Handzeichen von allen, die für diese Ausschussüberweisung sind. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/937. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe im Hause) Wir stimmen jetzt über den Antrag selbst ab, die Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden. So, das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich komme dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Hier wurde ebenfalls Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Wer für diese Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist dagegen? Sehe ich keinen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme jetzt zum gemeinsamen Aufruf des Tagesordnungspunkts 23b und des neuen Tagesordnungspunkts 23c Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1012 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 7/1016 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag in der Drucksache 7/1012? Nein. Dann frage ich: Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung des gemeinsamen Antrags in der Drucksache 7/1016? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner Herrn Bergner von der Fraktion der FDP auf.