Matthias Hey

Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich jetzt noch mal nach vorn getrieben hat, war eventuell der Redebeitrag von Jörg Kellner, aber auch der von meinem Kollegen Herrn Voigt, der sagt, wir können Herrn Kellner nicht das kulturpolitische Herzblut absprechen. D´accord, wobei ich die Zwischenfrage hätte: Wenn Herr Kellner als kulturpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion vorhin reinruft, jede Burg sei eine Residenz – es tut mir leid, da bluten mir die Hosenträger. (Beifall SPD) Kulturpolitisch ist das äußerst schwierig. Mag ja sein. Aber wenn es um Fakten geht, dann müssen wir – bitte? (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU) Auch das nicht, Jörg Kellner, auch das nicht. Seit dem Mittelalter nicht, das tut mir leid. Das mag eine Faktenallergie sein, aber es ist nicht so. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir stellen keinen Sachverstand infrage, sondern reden vor allen Dingen über eins und das interessiert mich – das ist die Doppelzüngigkeit, die ich heute in dieser Debatte leider feststellen musste –: Unsere Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten soll momentan – so steht es zumindest in Rede – mit einer Kulturstiftung in Sachsen-Anhalt fusionieren. Dass es wahrscheinlich nicht dazu kommt, hat verschiedenste Gründe, die in den letzten Wochen auch sehr viel medial aufbereitet und sehr heiß diskutiert worden sind. Aber was mich hier unter anderem nach vorne treibt, ist die Doppelzüngigkeit in einer entscheidenden Frage: Dass sich manche Leute von AfD über FDP und auch CDU hier vorn hinstellen und von der reichhaltigen Kultur und Hoheitsresidenz in Thüringen sprechen und zum Teil auch in der Presse das Wort „Kulturraub“ in irgendeiner Form noch mit in die Waagschale geworfen wird. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sagen Sie es doch mal konkret!) Ja, mache ich. Ich bin gleich dabei, aber ich habe noch genug Redezeit und will mich von Ihnen nicht treiben lassen, Herr Montag, auch weil heute Freitag ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage das ganz konkret, Herr Montag, nur die Ruhe, nur die Ruhe. Das reichhaltige, einzigartige, unvergleichliche kulturelle Erbe, bei dem wir alle froh sind, dass es jetzt als UNESCO-Weltkulturerbe angemeldet wird: Wissen Sie, was uns das momentan wert ist, auch nach 24 Jahren CDU-Regierung? 5 Komma noch was Millionen (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Mit SPD- Beteiligung!) – ja, selbstverständlich –, 5,2 Millionen Euro ungefähr. Jetzt stehen wir bei 6,1 Millionen Euro für dieses einzigartige kulturhistorische Ambiente. Wissen Sie, wenn man das von anderen Bundesländern aus betrachtet, haben die für uns nur ein Kopfschütteln übrig. Das mag daran liegen, dass diese Stiftung nicht so aufgestellt ist wie in anderen Bundesländern. Auch das ist ein großes Problem. Es ist doch völlig gaga … Bitte? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das habt ihr die letzten fünf Jahre auch nicht angefasst!) Doch, haben wir, haben wir. Ich bin sehr, sehr dankbar für diesen Zwischeneinwurf, auch für das, was Jörg Kellner vorhin gesagt hat, ihr hättet doch fünf Jahre Zeit gehabt. Erstens: Wir wissen sehr genau, dass es vollkommen unmöglich ist, innerhalb von einem halben Jahrzehnt, 24 Jahre zuvor eine Missentwicklung für eine Stiftung … (Unruhe CDU) Das ist tatsächlich so, ich finde das eine Missentwicklung. (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Das war mit der SPD!) Ich will nur mal eine Zahl sagen: 5,2 Millionen Euro waren es damals. Jetzt stehen wir bei 6,9 Millionen Euro. Jetzt möchte ich mal fragen, ob die CDUFraktion in fünf Jahren – gut ein Jahr lang hat sie ja überhaupt keine Haushaltsänderungsanträge gebracht, da war es zu anstrengend – (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) ein einziges Mal versucht hat, diesen Kulturetat für das einzigartige kulturelle Erbe in Thüringen zu erhöhen. Da war null, Jörg Kellner, null! Es gab nicht einen Antrag. Es ist Rot-Rot-Grün zu verdanken, dass wir jetzt bei 6,9 Millionen Euro stehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum das Schloss Friedenstein eine 30-MillionenEuro-Kofinanzierung bekommt? Das war Ministerpräsident Ramelow. Der saß gemeinsam mit Knut Kreuch und Matthias Hey in einem Zimmer und hat gesagt, die Kofinanzierung kriegt ihr. Das war 2015, ich kann mich noch erinnern. (Beifall DIE LINKE) So viel nur mal zur Wahrheit unseres einzigartigen kulturellen Erbes, das auch mich und dich, Jörg Kellner, in einem einzigen Landkreis betrifft. Das muss mal gesagt werden. Dann frage ich mal: In den fünf Jahren Opposition, ist denn irgendeinem in der CDU, in der AfD mal aufgefallen, was es bedeutet, wenn – ich nehme mal mein Beispiel, ich kann davon am besten reden – im Schloss Friedenstein beispielsweise ein Konzert der Stiftung Schloss Friedenstein stattfinden soll, wer da alles gefragt werden muss? Da musst du in Rudolstadt anrufen. Das ist völliger Kappes, weil es nach wie vor keine Fusion, keine Einheit in der Form gibt, wie man sie in Sachsen-Anhalt schon seit Jahrzehnten und in anderen Bundesländern schon seit Generationen hergestellt hat. Dass Kultur gemeinsam gedacht werden muss, im musealen genauso wie im Liegenschaftsbereich, hat Frau Mitteldorf dankenswerterweise hier auch angesprochen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Das hat doch gar keiner bestritten!) Dass das 24 Jahre lang unter der CDU-Regierung einfach liegen gelassen worden ist – da kann man weder Herrn Ramelow noch Herrn Hoff in irgendeiner Form einen Vorwurf machen. Und sich jetzt hinzustellen und zu sagen, ihr hättet doch fünf Jahre Zeit gehabt, das alles anders zu machen, das ist doch auch absurd. Das muss man hier zur Deutlichkeit einfach mal mit darstellen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir versuchen, gemeinsam etwas hinzubekommen, aber dann müssen wir – und das ist der Aufruf, den Benny Hoff vorhin noch mal gemacht hat – nach außen hin auch ein Bild abgeben, das nicht von Sachsen-Anhalt aus bereits jetzt schon kopfschüttelnd in irgendeiner Form konnotiert wird. Denn momentan ist es doch eines: Kein Mensch von uns hier im Landtag spricht darüber, was denn gewesen wäre, wenn sich nicht Johannes Kahrs und Carsten Schneider und Herr Rehberg aufgemacht hätten, so ein Paket zu schnüren. Hätten wir denn in irgendeiner Form hier eine kulturpolitische Debatte von Herrn Kellner, Herrn Voigt oder irgendjemandem bekommen, diese Stiftung auf andere Füße zu stellen? Die Erhöhung des Haushaltsansatzes geht eindeutig auf Rot-Rot-Grün zurück und das ist ein Faktum, das wir hier an diesem Rednerpult auch noch mal sagen müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist: Wenn es Ihnen ernst ist, diese Stiftung auf andere Füße zu stellen – und ich wäre dafür, weil allein mit einem SIP-Programm von 100 Millionen Euro, kofinanziert von Heike Taubert mit weiteren 100 Millionen Euro, also 200 Millionen Euro zu verbauen, diese Stiftung auch personell aus meiner Sicht vollends überfordert wäre, weil sie ständig in irgendeiner Form Fremdleistungen mit in Anspruch nehmen muss. Wenn es uns damit ernst ist, dann hören wir mit diesem Klein-Klein auf, mit diesen ständigen Streitereien, wer hier irgendwann mal vorher schon was gewusst hat, welcher Staatsvertrag vorlag, welche Entwürfe Ihnen vorenthalten wurden – angeblich, nach wie vor –, sondern dann setzen wir uns alle an einen Tisch und reden darüber, wo wir mit dem einzigartigen kulturellen Erbe unseres Landes hinwollen. Das hätte es verdient, und nicht diese Situation, die wir heute hier im Thüringer Landtag miterlebt haben, wo es nur Schuldzuweisungen gab. (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Die haben wir nicht verursacht!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Doch, habt ihr!) Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)