Prof. Dr. Hoff

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, diese Debatte hat ja dazu eingeladen, mit Zitaten um sich zu werfen. Daran will ich mich natürlich beteiligen. Ich will zuerst, weil Bismarck schon zitiert worden ist, mit einem Bismarck-Zitat beginnen. Da nehme ich auf den Redner der CDU Bezug. Bismarck sagte: „Es ist rhetorische Gewohnheit, sich die Rede des Gegners so zurechtzulegen, wie man sie besser verwerten kann.“ (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Das habe ich gemacht?) Da haben Sie sich heute wirklich in die Schuhe von Bismarck gestellt, sehr geehrter Herr Kellner, weil Sie unter dem Deckmantel der Hilfestellung (Beifall AfD) im Prinzip mit einer Zahl von Behauptungen zum Teil auch – ich entschuldige mich, falls der Präsident mich dafür rügt, schon mal vorab – wirklich Kenntnisfreiheit in dieser Debatte bewiesen haben, (Beifall DIE LINKE) die ich erstaunlich finde dafür, dass Sie sich seit Jahren um dieses Thema kümmern. Sie wissen, dass es einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags von 2018 gab, einen Beschluss des Deutschen Bundestags. In dem ist, wie Sie richtig zitierten, die Zielstellung des Bundes enthalten, den beiden Ländern jeweils 15 Millionen Euro Betriebskosten zu geben. Das heißt, der Deutsche Bundestag beschließt das Ziel, für die beiden Bundesländer jeweils 15 Millionen Euro unter der Voraussetzung der Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen. Ein Jahr später – und da wäre es einfach gut, wenn Sie aktenfest wären – beschließt der Deutsche Bundestag in der Bereinigungssitzung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020 zu Kapitel 04 52 für den Titel 894 21 in einem Maßgabebeschluss: Der Bund stellt für die KMSG dauerhaft einen jährlichen Festbetrag in Höhe von 30 Millionen Euro für Betriebskosten zur Verfügung. – Das heißt, der Deutsche Bundestag hat es beschlossen. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie kennen nur eine Planung des Bundes. Sie haben offensichtlich keine Ahnung, worüber Sie reden, aber stellen sich hier hin (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und laufen durchs Land und glauben, den Menschen deutlich machen zu können, dass Sie wüssten, wie die Faktenlage ist. Es ist die Faktenlage, wo sich unter anderem Ihr designierter Landesvorsitzender hinstellt und den Beschluss fasst, den Sie hier infrage stellen. Sie fordern mich auf, eine Schlösserstiftung länderübergreifend nicht zu machen, aber Ihr designierter Landesvorsitzender hebt im Deutschen Bundestag den Arm. In welcher Welt leben Sie, sehr geehrter Herr Kellner, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie sich hier hinstellen und das als Wahrheit verkaufen, wenn Sie mit einer Doppelzüngigkeit reden, die wirklich ihresgleichen sucht? Ich kann es nicht verstehen. (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Das war wahrscheinlich die Schusseligkeit, das kann ja mal passieren!) (Heiterkeit CDU) Nein, das ist Doppelzüngigkeit, lieber Herr Abgeordneter. Das unterscheidet, denn das ehrliche Eingeständnis eines Fehlers ist das Gegenteil von Doppelzüngigkeit in der politischen Diskussion. Und hier geht es um Ehrlichkeit in der Debatte. (Unruhe AfD, CDU) Insofern sind wir beim zweiten Zitat von Bismarck, der sagte: „Wenn es keine Parlamente gäbe, könnte jeder Kellner regieren.“ Vielleicht würde er es nach dieser Debatte anders darstellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, in einer Diskussion, in der es um sehr viel geht, sehr geehrter Herr Abgeordneter, und zwar um unsere … (Zwischenrufe aus dem Hause) Doch, es ist Hitzigkeit und ganz ehrlich, (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Man nennt es Leidenschaft!) diese Hitzigkeit ist angemessen vor dem Hintergrund, dass wir über das Kulturerbe unseres Landes reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich stelle hier im Parlament fest, dass auch hier wieder wie vorhin bei der Walddiskussion, sich über die Fraktionen hinweg … (Zwischenrufe aus dem Hause) Also mit dem Ausdruck größten Bedauerns entschuldige ich mich beim Abgeordneten Kellner. Sollte ich in der Diskussion den für die Landesregierung adäquaten Rahmen verlassen haben, tut es mir leid. Gestehen Sie mir zu, dass mich das Thema wirklich umtreibt. (Beifall DIE LINKE) Aber ich stelle ja hier im Parlament fest, dass es auch wieder in drei Punkten eine große Einigkeit gibt. Erstens haben wir alle ein Interesse daran, dass so viel wie möglich für unsere Schlösser, Gärten und Burgen getan wird. An der Stelle sei mir der Hinweis gestattet: Wir reden über deutlich mehr als nur über die Residenzen.