Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es hat jetzt die Landesregierung, Frau Ministerin Taubert, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst von meiner Seite auch einen herzlichen Dank an den Landesrechnungshof. Dr. Dette ist stellvertretend für all seine Kolleginnen und Direktoren heute anwesend. Es ist klar, dass die Landesregierung seit vielen Jahren ein gepflegt kritisches Verhältnis mit dem Landesrechnungshof führt und das ist auch richtig so. Ich persönlich bin auch immer dankbar dafür, wenn wir uns über bestimmte Themenfelder auch einfach mal in einem konstruktiven Meinungsaustausch befinden, der nicht immer zu einer gleichen Meinung führt. Das ist ganz wichtig, dass wir Ratschläge annehmen, aber auf der anderen Seite natürlich als Landesregierung auch unsere Meinung dort kundtun können – deswegen ganz herzlichen Dank. Ich möchte mich auch bei dem HuFA bedanken und bei dem besten HuFA-Vorsitzenden, den ich bisher hatte. Herzlichen Dank, Herr Emde. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das muss ich so sagen, doch. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das wird aber Mike Huster sehr traurig machen!) Ok, ich relativiere es: einer der zwei Besten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber er macht das wirklich gut und deshalb auch ganz herzlichen Dank an Sie und auch an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses alle zusammen, weil das immer eine gute sachliche Diskussion ist, das freut mich immer ganz besonders. Es sind eine ganze Reihe Dinge angesprochen worden, die ich hier nicht wiederholen will. Jeder, der Interesse hat, kann sowohl den Bericht als auch die Stellungnahmen der Landesregierung dazu lesen. Zu dem Thema „Kindermedienzentrum“ gibt es auch eine Stellungnahme der Staatskanzlei, wie wir dazu unsere Meinung gebildet haben. Ich möchte noch mal die Investitionen erwähnen. Da gebe ich natürlich allen, die das Thema „Investitionen“ angesprochen haben, vollkommen recht. Herr Kemmerich, Sie haben völlig recht, wir planen 15 Prozent Investitionen und geben dann 11/12 Prozent aus. Das macht uns nicht fröhlich, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist sicher ein Schwerpunkt, den auch andere Kollegen hier angesprochen haben, dass wir eben einfach nicht mehr die Angebote bekommen, manchmal aufheben müssen. Unser schlechtestes, aber prominentestes Beispiel ist diese gemeinsame JVA mit Sachsen, die sich hinschleppt, die sollte schon fertig sein und wir kommen immer noch nicht weiter. Das wurmt uns auch, das kann ich so sagen, also wir sind da selbst sehr ärgerlich. Wir haben auch – da will ich ihnen auch recht geben – in unseren Verwaltungsverfahren über die Jahre ganz viele Stoppschilder eingeführt. Das liegt jetzt nicht an der Landesregierung, sondern das liegt an ganz vielen bestimmten Auflagen. Immer kommt mal was dazu. Da ist mal was nicht gut gelaufen und da kommt wieder ein Stoppschild dazu, da muss man noch was beachten. Das macht schon die Planungsverfahren außerordentlich langwierig und auch das ärgert uns. Frau Keller sitzt hier schräg neben mir, die weiß das aus ihrer Erfahrung im Infrastrukturministerium sehr genau. Auch die Minister und Staatssekretäre können nicht immer das bewegen, was sie bewegen wollen, weil die natürlich daran sehr interessiert sind, dass es eine Einweihung gibt, dass man einen Abschnitt abgeschlossen hat und man da auch hingehen kann. Das ist ein gemeinsames Problem, an dem wir weiterarbeiten wollen. Ich will aber auch dazusagen – auch das ist schon erwähnt worden –, wir kommen natürlich von einem sehr hohen Investitionsniveau. Wenn Sie mal sehen, ab 1995 ist das Investitionsniveau stark gestiegen und ist dann sukzessive ein Stück weit auf hohem Niveau geblieben und dann langsam zurückgegangen. Das hat natürlich auch was mit der sogenannten Aufbauarbeit zu tun. In den vergangenen Legislaturen haben wir darüber gesprochen, warum Kredite für Investitionen aufgenommen werden mussten. Das ist auch da immer betont worden und ich glaube, das ist auch nicht falsch. Was ich nicht stehen lasse, Herr Kießling, das trifft mich immer sehr persönlich. Ich komme aus dem Landkreis Greiz, bei uns bröckelt keine Schule. Wenn Sie so etwas sehr pauschal sagen, dann würde ich Sie herzlich bitten, es nicht mehr zu tun, sondern wenn sehr konkret zu machen, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir können es Ihnen zeigen!) denn bei uns bröckeln keine Schulen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es gibt Schul- sanierungsstau in Erfurt!) Wir haben sehr viel Geld, das wissen auch die Kollegen der AfD, die jetzt bei uns im Kreistag sitzen. Es gibt keine bröckelnden Wände bei uns. Wir haben zwar Sanierungsbedarf, aber so schlimm ist es nicht. (Unruhe AfD) Ich habe ja nur gesagt, warum ich das so nicht stehen lassen möchte. Ich nenne mal das Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“: Es ist so festgestellt worden, wie Sie das beschrieben haben, aber ich finde, da ist ein sehr falscher Zungenschlag drin. Wir haben Kinder und Jugendliche aus Krisengebieten hier bei uns in Deutschland und die haben das gleiche Recht, nach der Jugendhilfe ihre Leistungen zu bekommen, wie alle anderen auch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kießling, ich bin seit 1995 als Sozialdezernentin immer wieder im Bereich „Asyl“ tätig gewesen, ich kenne Licht und Schatten, das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Aber sie haben Anspruch darauf, auch die Träger haben Anspruch darauf. Und ich kann aus meiner Sicht und auch aus den Gesprächen mit dem zuständigen Bildungsministerium sagen, dass bei den Jugendämtern sehr genau darauf geachtet wird – was Sie ja auch ein Stück weit bemängeln –, da bleibt keiner zu lange in der Jugendhilfe, keiner, das muss man einfach so sagen. Solange es angezeigt ist, ja. Aber dann passen auch die Jugendämter auf und sagen, es ist jetzt Zeit, in eine andere Hilfeleistung oder in die Eigenständigkeit zu gehen. Deswegen möchte ich das zurückweisen. Das mit der Altersfeststellung brauchen wir nicht zu diskutieren, da sind wir völlig unterschiedlicher Auffassung. Meine Damen und Herren, ich möchte ein Thema ansprechen, das ist hier nur gestreift worden, aber das betrifft die Landesregierung schon intensiv. Der Landesrechnungshof hat bemängelt, wie die Verfügungsmittel ausgegeben worden sind. Da gibt es teilweise Bemerkungen, denen haben wir sofort abgeholfen. Also da geht es zum Beispiel darum, dass einfach falsch verbucht wurde, man kann andere Haushaltsstellen finden – das hat Herr Dette ja auch in dem Bericht und in der Prüfung mit seinen Kollegen festgestellt. Dann gibt es aber auch Anmerkungen, zu denen ich sage: Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir schon eine sehr eingeschränkte Sichtweise auf die Verfügungsmittel und wir werden sie jetzt noch weiter einschränken, auch das will ich hier sagen. Nachdem der Bericht dagewesen ist, haben wir das sofort veranlasst. Aber ich sage Ihnen ein paar Beispiele – also ich habe die Verfügungsmittel nie ausgeschöpft, deswegen rede ich da jetzt einfach mal flott daher –: Ich könnte immer wieder mal jemanden von Ihnen einladen, einen Banker einladen und kann ein Geschäftsessen machen. Da kann ich meine 4.000 Euro – die habe ich, glaube ich, ich weiß es gar nicht ganz genau – (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Vorsicht, Lobby und so!) einfach auf Deutsch gesagt verfressen. In den zehn Jahren als Ministerin, sage ich, habe ich – wenn es hoch kommt – zehn Arbeitsessen gehabt, zumeist war das mit Abgeordneten und zumeist, wenn sie gute Arbeit geleistet haben. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Welche Frak- tion?) Mehrerer Fraktionen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich war noch nicht dran!) Ja, Herr Möller, woran das liegen mag, das kann ich jetzt nicht einschätzen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Darauf müs- sen wir uns mal verständigen!) Aber zumindest, denke ich, war das nicht zu beanstanden. Mir ist es zuwider, dieses Geld, aber ich darf es tun – Herr Dette hat es mir bescheinigt –: Arbeitsessen gehen. Ich habe als Sozialministerin als Repräsentationsgeschenk Bälle gekauft und im Kindergarten abgegeben. Das soll mir zukünftig nicht mehr erlaubt sein, das ist schon zu viel. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Es ging um die eigenen Mitarbeiter!) Nein, was heißt denn „eigene Mitarbeiter“? Es ist sehr pauschal, ich habe das ja gelesen, wir haben uns auch damit auseinandergesetzt, weil wir zuständig sind. Für die eigenen Mitarbeiter gelten ganz schlimme Regeln. Da gilt aber auch zum Beispiel die Regel – also Herr Schubert und ich haben auch LÜKEX-Übungen, die kennen Sie, der Jenaer Tunnel war mal im Gespräch usw. –: Ich darf diesen Mitarbeitern, obwohl sie den ganzen Tag sitzen, aus dem Verfügungsfonds keine Semmel finanzieren. Und jetzt soll mir auch der Rechnungshof mal sagen: Ist das nun okay, oder ist das nicht okay? Die sitzen zwölf Stunden im Haus, die machen für den gesamten Staat die Übung, die erklären sich freiwillig bereit, und ich darf keine Semmel finanzieren. Wir hatten Glück mit unserer Übung. Herr Schubert hatte Geburtstag – das, was über war, das hat er halt aus eigener Tasche dann den Kollegen gegeben. Da muss ich sagen: Da muss man schon mal überlegen, was ist dann fair oder nicht fair, uns mit auf den Weg zu geben. An der Stelle sage ich: Ich will den Mitarbeitern jetzt nichts auftafeln, das macht keiner meiner Kolleginnen und Kollegen, aber bei solchen Dingen sollte man schon überlegen. (Beifall DIE LINKE, AfD, CDU) Da kann ich Herrn Dette im Prinzip nur insoweit verstehen, dass ich sage: Dann muss es eben woandershin gebucht werden. Aber es ist keine Fehlausgabe in dem Sinn, dass ich sage, ich habe das Geld verschwendet. Das möchte ich hier noch mal deutlich sagen. Natürlich haben wir uns jetzt auch geeinigt: Was ist denn, wenn ich jetzt als Ministerin/ Minister zu einem runden Geburtstag eingeladen bin, zu dem sie alle hingehen. Auch die Fraktionsvorsitzenden nehmen dort Geschenke aus der Fraktionskasse mit. Auch das sind Steuergelder. Da sagen wir: Wenn jetzt ein Jubilar sagt, ich möchte gar kein neuntes Buch zur Erinnerung haben oder einen Bierkrug oder eine Tasse aus der Fraktion, sondern ich möchte eine Geldspende für einen bestimmten Verein haben, dann haben wir uns jetzt geeinigt, dann sagen wir: ein adäquates Geschenk in einer anderen Form, weil die meisten schon genug Bücher und Bembel usw. haben (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Und einen Blumenstrauß nicht haben wollen!) und einen Blumenstrauß nicht pflegen können oder wollen, damit es eben etwas anderes ist. Diese Abgrenzung, glaube ich, ist wichtig. Ich glaube, es ist uns auch gelungen, das einzuschränken. Es gab auch eine Bemerkung, dass man aus diesem Topf keine Spenden machen soll – auch das ist hier erwähnt worden –, sondern dass man das aus dem eigenen Zuschuss bezahlt. Da bleibe ich auch nur bei mir, bei der Finanzministerin: Die Einkommensteuerstelle, die meinen Steuerbescheid bearbeitet, weiß ganz genau, wie viel ich spende. Das ist auch meine Sache. Ich habe zum Beispiel mal für „Laufen mit Herz“ gespendet, weil das schon Herr Zeh vor mir gemacht hat und andere auch. Da habe ich gedacht, das ist in Ordnung. Das heißt, es ging um eine Spende an einen Verein, der dann dafür etwas gemacht hat. Wenn das eine Kritik daran ist, dann sage ich: Die nehme ich mir jetzt nicht an, weil ich selber entscheide, wofür ich meine Spenden gebe. Ich denke, das ist jedem auch unbenommen. Wir werden so etwas natürlich nicht wieder tun. Das wird jetzt abgeschafft werden. Dann müssen sie sehen, wo sie ihr Geld herbekommen. Aber ich will mich dagegen wehren, dass dieses Geld, das als Verfügungsmittel auch sorgsam in allen Ministerien bearbeitet wird, einfach verschwendet wird, verschwendetes Steuergeld ist. Das möchte ich damit zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, ich habe das anhand meiner eigenen Erfahrungen als Ministerin ein Stück weit darstellen können. (Beifall SPD) Ansonsten nochmals ganz herzlichen Dank und wir bitten um Entlastung. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)