Daniel Reinhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. Durchsuchungsmaßnahmen am 9. Juni 2020 in Gera Am 9. Juni 2020 fanden in Gera mehrere Durchsuchungen statt, darunter sollen sich auch Geschäfte befunden haben, die auf den Verkauf legaler Rau utensilien und ähnlicher Artikel spezialisiert ch sind. Nach Angaben von Beobachtern und Beob achterinnen soll dabei ein größeres Polizeiaufgebot zum Einsatz gekommen sein. Teilweise sollen auch Beschlagnahmungen durchgeführt worden sein. Bei den Durchsuchungen soll es im Schwerpunkt um Produkte gegangen sein, die Cannabinoide wie CBD enthalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Was waren Anlass bzw. konkreter Anfangsverdacht und Ziel der Durchsuchungen am 9. Juni 2020 in Gera? 2. Haben sich die Verdachtsmomente zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz erhärtet, die gegebenenfalls zum Durchsuchungsbeschluss führten? 3. Welche Gegenstände erwarteten die Ermittlungsbehörden, bei den Durchsuchungen zu finden? 4. Wie steht die Landesregierung zur Legalität von CBD? Danke.