Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Straßenbahnen in Jena Der Jenaer Nahverkehr beabsichtigt als Tochter der Stadtwerke, auf Grundlage eines einstimmigen Stadtratsbeschlusses drei Lose neue Straßenbahnen zu erwerben sowie die Infrastruktur (Werkstatt, Haltestellen, Brückenbauten etc.) bis Ende des Jahres 2022 auszubauen, um unter anderem den gewachsenen Fahrgastzahlen gerecht zu werden. Wirtschaftlich darstellbar ist die Beschaffung allein mit einer Förderung der Gesamtinvestitionssumme von ca. 153 Millionen Euro von mindestens 50 Prozent, welche durch die ehemalige Infrastrukturministerin bereits schriftlich für ein Los zugesichert und für ein weiteres in Aussicht gestellt wurden. Zur Erfüllung des Zeitplans muss der Aufsichtsrat der Stadtwerke Jena am 14. Juli 2020 eine Investitionsentscheidung für die ersten beiden Lose treffen, und die im Vorfeld erforderlichen Verhandlungen mit den mitfinanzierenden Banken sind ebenfalls noch zu führen. Ein diesbezüglich zwingend vorbedingter Fördermittelbescheid ist jedoch bislang nicht ergangen. Ich frage die Landesregierung: 1. Bis wann wird dem Jenaer Nahverkehr der Fördermittelbescheid zugestellt? 2. Für welche Lose und in welcher Förderhöhe wird der Bescheid gelten? 3. Wie werden die zugesagten Fördermittel im Landeshaushalt abgebildet?