Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Abgeordneten Malsch. Das Herz der Landesregierung ist groß genug. Das kann sowohl für eine humanitäre Flüchtlingspolitik als auch fürs grüne Herz Deutschlands schlagen. Und ich glaube, damit ist alles zu dem, was Sie gesagt haben, gesagt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das Zweite: Herr Abgeordneter Henke, Sie sind ja vorhin hier aufgetreten mit der Formulierung „Ein Schelm, wer Arges dabei denkt“. Sie haben eine Kleine Anfrage eingereicht, die trägt die Nummer 532, die war exakt zwei Tage überfällig. Das heißt, wenn Sie schnelle Antworten von der Landesregierung haben wollen, würde ich Sie einfach um eines bitten: Ihre Anfrage einfach früher einzubringen, dann können wir die auch schneller beantworten. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Dann ist das Zeitfenster auch nicht größer!) Zum zweiten Punkt, der hier angesprochen worden ist: Es ist ja mehrfach auch vom Abgeordneten Henke deutlich gemacht worden, dass die Landesregierung noch nicht berichtet hätte, wie der „Aktionsplan Wald“ umgesetzt werde. Es gab einen Kabinettsbericht, der ist bereits im April im Kabinett gewesen und ist dem Landtagsausschuss übersendet worden, ist aber im Ausschuss noch nicht aufgerufen worden. Wir stehen da gern zur Verfügung. Wir sind aber bisher davon ausgegangen, wenn wir einen Bericht an den Ausschuss übersenden, dass wir nicht von der Regelung in der Geschäftsordnung Gebrauch machen müssen, den Punkt dann unmittelbar selbst anzumelden. Wir können das gern machen, dann können wir sozusagen auch noch mal stärker deutlich machen, dass wir auch dem Parlament über das, was wir tun, Bericht erstatten. Aber zunächst gibt es eine Drucksache, in der man auch nachlesen kann, wie der Aktionsplan umgesetzt wird. Insofern richtet sich dieser Hinweis auch an den Abgeordneten Bergner, der hier auch deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung offenbar nicht genug deutlich macht, wie sie den Aktionsplan umsetzt. Ich will noch mal darauf hinweisen: Er ist im August des letzten Jahres von der Landesregierung festgelegt worden und wir haben im April zu dem Zeitraum von August bis Ende März den Parlamenten schon Bericht erstattet. Insofern will ich nur vielleicht drei Dinge in dieser Debatte deutlich machen. Das Erste: Wir haben – das hat die Debatte ja auch gezeigt, deshalb werde ich jetzt auf die Wiederholung der schon mehrfach hier dargelegten Sachstände, die tatsächlich dramatisch für unseren Wald sind, nicht noch mal explizit eingehen, weil wir dafür auch die entsprechende Berichterstattung im Ausschuss haben und die Unterlagen hier auch vorliegen, sondern es geht zunächst erst mal darum, festzustellen, dass bei allem Bemühen zwischen Oppositionsfraktionen auf der einen Seite und Regierungsfraktionen auf der anderen Seite in der Sache doch gar kein Dissens herrscht, sowohl in der Analyse, und zwar in der Analyse des Waldzustands, in der Analyse der klimatischen Rahmenbedingungen, die für diesen Waldzustand verantwortlich sind. Insofern bin ich auch ganz froh, dass auch vonseiten der AfD-Fraktion der eine oder anderen Klimaleugner, der in der vergangen Wahlperiode noch diesem Landtag angehört hat und inzwischen im Bundestag sitzt, jetzt zumindest nicht mehr auch in so einer Debatte deutlich macht, dass das mit dem Klimawandel alles Quatsch sei. Denn offensichtlich können wir die Ergebnisse dessen sehen. Wir haben eine Analyse gemeinsam, wie der Waldzustand ist, und wir wissen, dass dieser Waldzustand alle Eigentumsformen betrifft: den Staatsforst, den Kommunalwald und den sehr, sehr vielfältigen Privatwald. Und allen drei Eigentumsformen muss Rechnung getragen werden. In dem Bericht, den wir dem Landtag zur Verfügung gestellt haben, ist die Positionierung des Landesforstausschusses, in dem alle drei Eigentumsformen vertreten sind und in dem in einem wirklich intensiven Abstimmungsprozess die drei Eigentumsformen auch ihre widerstreitenden Interessen – und die sind evident, die kann man aus der Stellungnahme des Landesforstausschusses nachlesen. Also es ist ja nicht so, dass die privaten Waldbesitzer und die kommunalen Waldbesitzer und der Staatsforst jetzt immer identisch in ihren Interessen sind – ganz im Gegenteil, da gibt es massive Unterschiede und auch die Flächenprämie ist eine durchaus umstrittene Position. Insofern werden wir ja auch im Ausschuss auch im Hinblick auf die Positionierung beispielsweise der Grünenfraktion zur Flächenprämie genau diese Diskussion führen, weil sie Rückwirkung auf bisherige Zuschussformen hat. Da müssen wir uns auseinandersetzen, ob in der Abwägung von Kosten und Nutzen einer veränderten, zunächst erst mal gut klingenden Finanzierungsform die Opportunitätskosten vielleicht an der einen oder anderen Stelle höher sind als der Erfolg, den man sich davon verspricht. Aber die Diskussion ist schon mal wichtig, die wir darüber zu führen haben. Diese Diskussion haben wir mit der Stellungnahme des Infrastrukturministeriums zur Stellungnahme des Landesforstausschusses, die auch dem Parlament vorliegt, schon vorgelegt. Insofern gibt es eine bereits bewertende Grundlage, die wir für die Diskussion dieses Gesetzentwurfs nutzen können. Insofern, lieber Abgeordneter Bergner, kann ich tatsächlich nicht verstehen, warum Sie sich hier hinstellen und sagen, die Landesregierung würde sich diesem Thema erstens nicht genug widmen, sie würde zweitens nicht genug tun und drittens dem Parlament nicht genug Informationen liefern. Die liegen alle da. Und weil diese Informationen vorliegen, können solche Gesetzesanträge hier auch behandelt werden und kann man sich eben auch in einem Widerstreit darüber, was tatsächlich die beste Idee für die Verbesserung der Situation der unterschiedlichen Eigentumsformen im Wald ist, in einem Ausschuss verständigen und dann hoffentlich in einem breiten Konsens auch im Parlament entsprechende Regelungen treffen. Und es sei in diesem Zusammenhang auch noch mal angesprochen, weil die Kreditfinanzierung für Waldankäufe bei der Landesforstanstalt ja als potenzielle klebrige Finger des Staats auf das Privateigentum – ganz ehrlich, das ist überhaupt nicht Punkt. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das war aber jetzt Ihre Formulierung!) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Unsere war griffiger!) Ich habe Sie zwar angeschaut, aber nicht jede Kritik an staatlichem Handeln würde ich jetzt immer der FDP zuschreiben. Insofern will ich nur darauf hinweisen, dass es diese Befürchtung durchaus gibt, aber dass auch der Landesforst durchaus deutlich macht, dass es aufgrund der breiten Streuung dieser sehr vielfältigen kleinen Flächen ökonomisch überhaupt nicht sinnvoll wäre, sozusagen zu insinuieren, dass das für den Staatsforst jetzt ein wahnsinniger Gewinn wäre, sondern es geht – wenn überhaupt – in Einzelfällen um Arrondierung von Flächen, die tatsächlich hilfreich sein können, aber es geht nicht darum, hier eine Eigentumsverschiebung vom Staatsforst zulasten des Privatwalds vorzunehmen. In der Situation sind wir nicht. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ihr Wort in Gottes Ohr!) In wessen auch immer – hierfür habe ich ja als Landesregierungsmitglied dem Parlament und in dem Ohr des Parlaments Bericht zu erstatten. Das zunächst einmal zu dem einen Punkt. Und der zweite Punkt, denn das ist mir wichtig: Mit diesen Initiativen, die das Parlament hier fraktionsübergreifend zunächst erst mal positiv bewertet, findet tatsächlich etwas sehr Wichtiges statt, nämlich ein Perspektivwechsel auf die Landesforstanstalt. Die Landesforstanstalt ist gebildet worden und es gab immer die Kritik aus der Landesforstanstalt heraus, dass die Gründung der Landesforstanstalt damit verbunden war, dass sie unter schwierigsten Rahmenbedingungen personalwirtschaftlich und finanzwirtschaftlich Rahmenbedingungen zu erfüllen hatte, für die die Luft immer dünner wurde. Und das hat die Beschäftigten im Staatsforst massiv unter Druck gesetzt. Das hat auch dazu geführt, dass zu Zeiten, als Rot-Rot-Grün noch nicht das Heft des Handelns zum Besseren in die Hand genommen hatte, es einen deutlichen Personalabbau, zu wenig Ausbildung gegeben hatte. Mit dieser gesetzlichen Regelung, die dem Parlament jetzt hier vorliegt, wird diesbezüglich tatsächlich ein Wechsel vorgenommen und die Landesforstanstalt, wenn das Parlament es beschließt, in die Lage versetzt, auch langfristig wieder eine Personalentwicklung zu machen, um diesen Aufgaben, die dann finanziell untersetzt sind, auch Rechnung zu tragen. Das ist enorm wichtig und die Rahmenbedingungen dafür sind auch durch das Personalentwicklungskonzept 2025 dieser rot-rot-grünen Landesregierung zur Verfügung gestellt worden und werden sich dann auch in den nächsten Haushalten abbilden. Ich bin sehr dankbar, dass der Bund für den Forst Mittel im Konjunkturprogramm bereitgestellt hat. Und ich bin hoch interessiert daran, dass der Bund dafür Sorge trägt – und da wirken wir auf den Bund auch ein –, diese Mittel schnell zur Auszahlung zu bringen. Ich bin an der einen oder anderen Stelle auch ein Stück weit skeptisch, weil ich nun über verschiedene Ressorts die Umsetzung des Konjunkturprogramms betrachte, dass nicht in jedem Fall die einfachste und günstigste Auszahlungsform gefunden wird. Insofern muss die Position sein, es muss so schnell wie möglich ausgezahlt werden, weil es dann wirksam werden muss, wenn es auch im Wald gebraucht wird. Abschließend mache ich auch noch mal deutlich und das ist mir an der Debatte auch wichtig: Ein Gesetzesantrag liegt hier vor, der sich an den Staatsforst richtet und dort die Rahmenbedingungen verbessern will. Aber gleichzeitig sind die kommunalen Waldbesitzer adressiert – das ist enorm wichtig –, für die in den vergangenen Jahren auch über entsprechende Mittel im Kommunalen Finanzausgleich (Beifall DIE LINKE) die Rahmenbedingungen verbessert worden sind, und die Notwendigkeit wird ja auch wieder von der kommunalen Seite und den privaten Waldbesitzern betont, die an vielen, vielen Stellen unschätzbar wichtige Arbeit leisten. Ich habe aber auch ein Interesse daran, dass, wenn wir die unterschiedlichen Eigentumsformen betonen, wir eines nicht vergessen: Wenn Akteure im Wald sind und etwas für den Wald tun, ist es dem einzelnen Baum am Ende egal, ob es ein Staatsforstmitarbeiter, kommunaler Beschäftigter oder ob es Privatwald ist. Jeder von denen leistet unschätzbare Arbeit im Wald und diese Debatte, die wir hier geführt haben bei allen Unterschieden, die wir haben, ist ein Respekt gegenüber denjenigen, die sich für unseren Wald einsetzen. Und so sollten wir die Debatte auch weiterführen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)