Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort fiel schon, Thüringen ist das grüne Herz Deutschlands. Leider mussten wir aber in den letzten Jahren – und da ist auch dieses Jahr keine Ausnahme – feststellen, dass das Herz leidet. Der Wald in Thüringen ist in einem mehr als bedauernswerten Zustand. Schaut man sich die Zahlen des letzten Waldzustandsberichts aus dem Jahr 2019 an, sind nur noch rund 15 Prozent der Bäume in einem vitalen Zustand. Dieses Problem gilt es, mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Der hier behandelte Antrag der CDU und erst recht der Alternativantrag der Regierungskoalition gehen in diesem Punkt aus unserer Sicht bei Weitem nicht weit genug. Während die Kollegen der CDU-Fraktion immerhin mit einigen inhaltlichen Vorstellungen ums Eck kommen, ist der Antrag von Rot-Rot-Grün nur eine Aneinanderreihung von Bitten an sich selbst, meine Damen und Herren. Die Regierungskoalition bittet die Landesregierung, falls diese Zeit und Lust haben sollte, vielleicht mal zu berichten, was denn aus den Landtagsbeschlüssen von vor einem Jahr geworden ist. Daher möchte ich im Weiteren auch nicht näher auf diesen Antrag eingehen und stattdessen über den der CDU sprechen. Die Forderung nach einem schriftlichen Umsetzungsbericht in Punkt I zu den in den Drucksachen 6/7390 und 6/7391 gefassten Beschlüssen ist gut und richtig. Der Thüringer Wald braucht Hilfe und er braucht sie jetzt. Schädlingsbefall, Sturmund Trockenschäden stellen die Waldbesitzer vor gewaltige Herausforderungen, die sich auch in diesem Jahr nicht verringern werden. Auch die Forderungen in Punkt II, den „Aktionsplan Wald 2030 ff.“ mit konkreten Zahlen zu untersetzen, die Maßnahmen in einen haushalterischen Rahmen zu bringen, finden unsere volle Unterstützung. Über Punkt III, die Schaffung eines eigenständigen Sondervermögens sollten wir vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation noch einmal intensiv diskutieren. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wäre dafür nach unserer Auffassung der richtige Rahmen. Punkt IV, Unterstützung von Aufforstung, Waldumbau, das Bekenntnis zur Wichtigkeit des Walds als Kohlendioxidsenke, können wir uns ebenfalls vollumfänglich anschließen. Der Gesetzentwurf der FDP, um die Umnutzung und Rodung von Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen zu verhindern, befindet sich ja derzeit schon im Ausschuss. Da nun auch gutachterlich festgestellt wurde, dass dieser Antrag zulässig und rechtlich sauber ist, meine Damen und Herren, werden wir natürlich nicht müde, dieses Anliegen voranzutreiben. Die Idee einer Kohlendioxid-Bindungsprämie für Waldbesitzer durch den Bund für Schadflächenaufforstung und den Waldumbau mit standortangepassten und klimaresistenten Arten hätte man im Antrag gern noch mit konkreten Zahlen unterlegen können. Einer weiteren Diskussion zu diesem Punkt möchten wir uns natürlich nicht verwehren. Aber erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum grundsätzlichen Verfahren: Wenn man von uns erwartet, Fristen einzuhalten, sollte das eigentlich auch der ganz großen Koalition möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Artikel 16 über eine Kreditaufnahmeermächtigung über nicht definierte Höhe wurde aus dem Mantelgesetz auf Antrag der CDU gestrichen und ist jetzt mit einem eigenen Gesetzentwurf durch die Hintertür sozusagen wieder eingeführt. Da möchte ich auf die Anhörungen zum Mantelgesetz verweisen, wo sich der Thüringer Rechnungshof, der Verband der Wirtschaft Thüringens, Die Familienunternehmer, der Waldbesitzerverband, der Verband der Wirtschaft Thüringens, die Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen eindeutig gegen die Kredite für ThüringenForst ausgesprochen haben. Ein paar Worte noch zum Inhalt: Die Festlegung einer jährlichen Finanzzuführung ist aus unserer Sicht selbstverständlich in Ordnung. Auch eine zweiprozentige Steigerung um Inflation und Personalentwicklung ist zu berücksichtigen. Zweitens – 2019 bis 2022 jeweils 4 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der außergewöhnlichen Situation: Aber, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir die Frage: Wer kümmert sich da eigentlich um die privaten Waldbesitzer? Wir werden die Probleme nicht lösen, wenn wir die privaten auf der Strecke liegen lassen. (Beifall AfD) Drittens: Für das Paket der Maßnahmen zum Waldumbau wegen des Klimawandels ist ein Finanzbedarf von 11 Millionen Euro jährlich über den Zeitraum von 2021 bis 2036 veranschlagt. Aktive Maßnahmen auf der Einzelfläche wie zum Beispiel Ansaat oder Pflanzungen sind hierin nicht enthalten. Die hierfür erforderliche Liquidität müssen die Forstbetriebe aller Eigentumsformen selbst aufbringen bzw. können dafür Fördermittel in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es sind eine ganze Reihe von Einzelthemen, über die hier zu diskutieren ist und für die sicherlich das Plenum nicht der richtige Rahmen ist. Deswegen freue ich mich auf eine fundierte und zielorientierte Diskussion im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)