Keller
Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Damit rufe ich auf zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Wer ist gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann darf ich den Tagesordnungspunkt an der Stelle schließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/944 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Ja, bitte schön. Dann haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Czuppon.