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Keller

19.06.2020 Sitzungen 7/18

Ja, vielleicht der Hinweis: Der eben benannte Antrag trägt die Drucksache 7/1016, nicht 7/1018. Das ist sicher ein Versprecher gewesen. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen über die Aufnahme des Antrags in Drucksache 7/1016 in die Tagesordnung und die Fristverkürzung, da der Antrag entsprechend gestellt wurde. Als Nächstes werde ich dann über die Reihenfolge in der Tagesordnung abstimmen lassen. Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Wer ist für die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung? Vielen Dank. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Wer ist gegen die Aufnahme? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann gibt es den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 23 b aufzurufen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit können wir über die Tagesordnung in geänderter Fassung abstimmen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann verfahren wir entsprechend der eben abgestimmten Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/859 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Ja. Herr Abgeordneter Montag, Sie haben das Wort.

Protokoll ↗