Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Schenk. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu diesem Punkt und wir kommen zur Abstimmung. Ich habe schon gehört, dass der Innen- und Kommunalausschuss vorgeschlagen wurde. Dazu gebe ich noch einen Hinweis: Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags werden im Regelfall zumindest auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Nur in der Regel, nicht immer!) Es hat keiner beantragt. Gut, wir müssen nicht darüber abstimmen. Ich wollte nur darauf hinweisen. Dann bitte ich alle um ihr Handzeichen, die für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss stimmen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD. Das ist also einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig an den … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmenthaltungen?) Ja, natürlich. Gegenstimmen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Nein, auch keine Enthaltungen. Also ist doch einstimmig die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss angenommen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. Dann darf ich verkünden, dass wir jetzt kurz vor Schließung der Sitzung stehen. Aber ich möchte vorher noch einen Hinweis geben. Anschließend, das heißt 30 Minuten nach Ende der Plenarsitzung, findet eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport statt, und zwar im Funktionsgebäude Raum F 101. Vielen Dank. Ich schließe damit die Sitzung für heute. Morgen wird die Sitzung um 9.00 Uhr fortgesetzt.