Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, als neues Mitglied hier im Haus bin ich fast begeistert, wie emotional solche Debatten selbst über Müllgebühren geführt werden können, und das schon in der ersten Beratung – aber gut. Die CDU-Fraktion greift mit ihrem Gesetzentwurf ein wichtiges Thema auf. Die Bemessung von Grundgebühren für die Abfallentsorgung pro Kopf stellt tatsächlich für große Haushalte, für Familien mit vielen Mitgliedern, also insbesondere für Familien mit vielen Kindern, eine Belastung dar. Der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2018, auf den Sie in Ihrem Gesetzentwurf Bezug nehmen, hat in vielen Zweckverbänden dazu geführt, dass diese von einer degressiven Gestaltung der Müllgebühren Abstand nehmen. In der Tat könnte eine Klarstellung im Thüringer Kommunalabgabengesetz, wie sie 1998 für Wasser und Abwasser vorgenommen wurde, hier helfen. Die SPD-Fraktion wird deshalb der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen, um den Antrag dort weiterhin zu beraten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)