Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Abfall“ würde mich ja jetzt fast provozieren, als Kommunalpolitiker über kommunale Abfallwirtschaft zu referieren, auch als Mitglied eines Aufsichtsrats eines kommunalen Abfallunternehmens oder eben auch als Bauingenieur, der im Deponiebau schon einiges gemacht hat. Aber Eines will ich vorwegschicken, Herr Walk: Es ist vor allem erst einmal Bürokratie, die Abfallkosten hochtreibt. Ich denke dabei beispielsweise an die Lager, ich denke dabei beispielsweise an die neue Mantelverordnung. Das sind die Punkte, die zunächst erst mal die Kosten in Gänze nach oben treiben und an die wir dabei auch mit denken müssen. (Beifall CDU, FDP) Wenn ich an Bürokratie denke, erinnere ich mich im Zusammenhang mit Abfallwirtschaft auch an die Geburt meiner Tochter. Als die nämlich geboren wurde, war der Bescheid des Abfallwirtschaftszweckverbands schneller zu Hause als meine Tochter. Das hat auch etwas mit Familienfreundlichkeit zu tun. Das ist auch etwas, worüber wir uns durchaus als Politiker Gedanken machen sollten. Und so meine ich, es wird kein Antrag, es wird kein Gesetzentwurf zu mehr Familienfreundlichkeit helfen, wenn die positiven Effekte, die er hat und die er zweifelsohne hat, am Ende durch mehr Bürokratie wieder aufgefressen werden und am Ende dort wieder zu mehr Kosten führen werden. Das ist kein Angriff auf Ihren Entwurf, sondern schlicht eine Ergänzung der Gedanken, die wir uns dabei machen sollten. Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, Herr Walk, hat auf jeden Fall Sinn, denn es ist natürlich so, dass nicht fünf Personen fünfmal so viel Aufwand erzeugen wie vielleicht ein Haushalt, in dem eine Person ist. Insofern ist es auf jeden Fall wichtig, eine degressive Preisentwicklung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass man tatsächlich an der Stelle auch familienfreundlich denkt. (Beifall FDP) Aber ich möchte auch davor warnen, das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn wir sollten bei der ganzen Diskussion über eine degressive Preisentwicklung und über die Grundkosten eines Haushalts auch an die alleinstehende Oma denken, die im ländlichen Raum im Vierseithof alleine lebt und damit auch schon sehr viele und sehr hohe Grundkosten hat. Das heißt, die Debatte muss nach unserer festen Auffassung zu einem ausgewogenen Ergebnis führen, das auf der einen Seite die alleinstehenden alten Menschen nicht im Regen stehen lässt und das auf der anderen Seite natürlich zu mehr Familienfreundlichkeit führt. Insofern sind wir sehr aufgeschlossen für diese Diskussion und freuen uns auf eine – nicht über eine, sondern auf eine – sehr sachliche Fachdiskussion im Innenausschuss, wohin ich auch namens meiner Fraktion die Überweisung beantrage. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP)