Denny Jankowski

Das Gesetz kam aus der sowjetischen Besatzungszone, kam dann aber später auch in die DDR. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung! Keine Ahnung!) Im eben zitierten Gesetz stand aber auch: „In den Jahren des Neuaufbaus der Einheitsschule werden zur Unterstützung der Schulbehörden Vertreter der demokratischen Parteien und Organisation im weitesten Umfang herangezogen.“ Auch diese Herangehensweise kommt mir irgendwie bekannt vor, dieser Satz könnte heute noch eins zu eins im Programm von Rot-Rot-Grün stehen. Man sieht, wo die Anregungen herkommen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie könnten die Zeit davor nehmen!) Nein, definitiv nicht. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Doch!) Was man in der sowjetischen Besatzungszone 1946 tat, war nichts anderes als ein massiver Eingriff ins Bildungssystem. Das gegliederte Schulsystem, welches über Jahrhunderte gewachsen war, sollte eingeebnet werden, und dies ging nicht von den Schulen, Pädagogen und Wissenschaftlern aus, sondern von der Politik. Es war keine notwendige Bildungsreform zugunsten der Schüler von Lehrern, sondern eine ideologische Zwangsänderung. Und nichts anderes versucht Rot-Rot-Grün heute auch wieder. (Beifall AfD) Im Begründungstext des Antrags wird immer das polytechnische Prinzip erwähnt. Und Herr Wolf, Sie betonten ja schon in einer der letzten Plenarsitzungen, dass die polytechnischen Schulen für Sie im Thüringer Bildungssystem eine herausragende Stellung hatten. Ob nun aus Nostalgie oder Ostalgie: Wer sich die Schulform zurückwünscht, verkennt komplett, dass sie sich nicht in die heutige Zeit implementieren lässt, weil die Voraussetzungen dafür einfach nicht mehr gegeben sind. Ich bin ganz bei Ihnen, dass die polytechnischen Schulen ein hohes Bildungsniveau hatten. Wir unterstützen aber nicht, dass das Schulsystem genormt und gleichgeschaltet wird. Die Schullandschaften müssen verschiedene Schularten für die verschieden begabten Schüler bieten. Wir als AfD werden uns deswegen allen Vereinheitlichungswünschen entschieden entgegenstellen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Gleich- schaltung ist doch sonst Ihr Ding!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ich sage nur Eisenach!) Jetzt aber dazu, warum das von Ihnen gewünschte Prinzip der Einheitsschulen, so erfolgreich es vielleicht auch in der DDR sein mochte, nicht funktionieren kann. Erstens: Sie behaupten in Ihrer Begründung, dass die individuelle Förderung und gemeinsame Beschulung in den Schulen gelinge, und das ist schon eine falsche Annahme. Die Inklusion körperlich behinderter Menschen unterstützen wir als AfD ausdrücklich. Es ist aber etwas völlig anderes, wenn man von Kindern mit Störungen im sozialen Miteinander oder von Kindern mit Förderbedarf Lernen oder Ähnlichem redet. Da gelingt die Inklusion eben nicht. (Beifall FDP) Die Lehrer sind überfordert, die Schüler können im Unterricht teilweise nicht folgen und bleiben zurück. Und für diese Kinder brauchen wir ein starkes Förderschulsystem, damit sie auch ihren bestmöglichen Lernerfolg erzielen können. (Beifall AfD) Zweiter Punkt, warum das System der Einheitsschule damals in der DDR vielleicht funktioniert hat: Es gab inhaltsstarke Lehrpläne. Es gab keine nebulösen Kompetenzpläne, von denen keiner weiß, was die Kinder heute am Ende der Schullaufbahn überhaupt können. Bestimmte Inhalte wurden verbindlich vermittelt. Und jetzt können Thüringer Schüler die Schule verlassen, teilweise sogar ohne einmal Goethe und Schiller gelesen zu haben. So gehen wir mit den Wahrzeichen unseres Freistaats um. (Beifall AfD) Der dritte Punkt für den Erfolg war auch, dass damals die DDR-Lehrer eine gewisse Autorität hatten. Die Autorität der Lehrer beruhte allerdings zum größten Teil auf politischer Kontrolle und gesellschaftlichen Sanktionen bei Abweichlern und nicht, wie es eigentlich sein sollte, auf Erfahrung und Wissen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie beleidigen eine ganze Generation!) Zudem gab es einen sehr großen gesellschaftlichen Druck, in den Schulen gut zu sein, um später einen guten Arbeitsplatz zu finden. Das sind teilweise die Gründe für den damaligen Erfolg des Bildungssystems. Wir als AfD sind in der Bildungspolitik für eine Erziehung zu Fleiß und Disziplin. Ja, im Mittelpunkt muss dazu aber die Entwicklung der Kinder stehen. Der Mensch darf nicht dazu gebildet werden, um nur dem Staat zu dienen. Wir bleiben lieber beim Ideal von Humboldt in dieser Frage. (Beifall AfD) Sie schlagen in Ihrem Antrag die Einführung einer sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung vor. Es geht Ihnen angeblich um den steigenden Förderbedarf und Bildungsgerechtigkeit für arme Kinder. Sie wollen letztlich aber nur umverteilen. Sie erhöhen die Budgets für Problemschulen zulasten anderer Schulen. Problemschulen bedürfen einer besonderen Berücksichtigung, ja. Aber es dürfen nicht die Steuerzahler und deren Kinder dafür bestraft werden, dass sie nicht in sozial schwachen Gebieten leben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so ist das jetzt!) Ein weiterer Punkt im Antrag ist, dass das Schulbudget zur deutschen Sprachförderung dienen soll. Nein, für das Schulbudget werden Externe engagiert und die stehen gefälligst für alle Kinder zur Verfügung. Und wenn Sie feststellen, was wir ja auch schon seit Jahren sagen, nämlich dass ausländische Kinder Sprachprobleme in der Schule haben, dann führen Sie gefälligst richtige Vorschaltklassen ein. (Beifall AfD) Abgesehen von den Vorschaltklassen müssen aber die Eltern der ausländischen Kinder auch verstärkt in die Pflicht genommen werden. Gerade während Corona haben Tausende von Kindern über Wochen kein Wort Deutsch gesprochen, weil ihre Eltern auch nach Jahren nicht genug Deutsch lernen wollten. Und das ist nicht Schuld unseres Landes, sondern das Desinteresse der Eltern am Bildungserfolg ihrer eigenen Kinder. (Beifall AfD) Im Antrag gibt es auch gute Forderungen, die wir unterstützen können, wie die Wiedereinführung von Fachleitern oder mehr Karrierewege für Lehrer. Nichtsdestotrotz werden wir aber Ihre Utopie einer Einheitsschule nicht durchwinken. Vielen Dank. (Beifall AfD)