Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, die vorliegende Vereinbarung soll das Verhältnis zwischen Hochschulen und der Landesregierung für die nächsten fünf Jahre regeln. Was ist das für ein Verhältnis? Die Landesregierung setzt ein Budget, wobei die jährliche Steigerung von 4 Prozent pro Jahr erfahrungsgemäß die Teuerungen der wichtigsten Ausgabenposten nicht deckt. Dafür werden den Hochschulen seitenlang Vorgaben gemacht, die sich in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen fortsetzen. Sagen wir es so: Es gibt auch positive Ansätze in der Rahmenvereinbarung. Ich bin guten Willens und möchte einige dieser Punkte lobend erwähnen. Als Entwicklungsschwerpunkte werden ausdrücklich die Ingenieurwissenschaften und die Lehrerbildung genannt, zweifellos sind das Felder, auf denen ein hoher Bedarf besteht. Leider beantwortet die Rahmenvereinbarung nicht die Frage, wie mehr der vorhandenen Abiturienten für diese Studienrichtungen gewonnen werden können. Die Rahmenvereinbarung verfolgt ausdrücklich das Ziel, Fachkräfte in Thüringen zu halten und die regionale Wirtschaft zu stärken. Das hat die Landesregierung gut aus dem Programm der AfD übernommen. (Beifall AfD) (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vereinbarung räumt den Hochschulen ausdrücklich die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen ein, vielleicht wird dieser Punkt die Unsicherheit beenden, die bisher in jedem einzelnen Jahr neu aufkeimte und teilweise zu panischem Finanzgebaren führte. Nun komme ich zur viel längeren Liste der misslungenen oder fragwürdigen Abschnitte. Meine Damen und Herren, für die AfD als bürgerliche Kraft sind in der Hochschulpolitik zwei Grundsätze nicht verhandelbar: erstens die Qualitätsstandards an unseren Hochschulen. Diese garantieren unseren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolg. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Die wollen wir auch nicht mit euch verhandeln!) Zweitens die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre, die in der akademischen Selbstverwaltung ihren Ausdruck findet. Diese garantieren die Innovationskraft unserer Wissenschaftseinrichtungen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Deswe- gen sollte der Thüringen-Monitor auch verbrannt werden!) Bereits in der Präambel wird gegen den Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre verstoßen, indem den Hochschulen politisch-ideologische Vorgaben ins Stammbuch geschrieben werden: gesellschaftlichen Wandel gestalten, Klimaschutz meistern usw. Ob diese Ziele sinnvoll sind, ist nicht die Frage. Wenn die Landesregierung das Grundgesetz ernst nehmen würde, dann würden sich in einer Vereinbarung mit den Hochschulen solche Vorgaben nicht finden. (Beifall AfD) Einer von fünf ausdrücklich genannten Entwicklungsschwerpunkten ist die Hochschulverwaltung. Jeder wissenschaftlich Beschäftigte weiß, dass die in Teilen kafkaeske Verwaltung Initiativen geradezu abwürgen kann. Insbesondere kleine Forschungsund Entwicklungsprojekte, sagen wir bis 10.000 Euro, werden nur mit spitzen Fingern angefasst. Allein um einige Hundert Euro Drittmittel zu vereinnahmen, muss in stundenlanger Arbeit ein seitenlanges Datenwerk im Umfang von 5 Megabyte ausgearbeitet werden. Exkursionen mit Studenten tun sich nur noch Masochisten unter den Lehrenden an, die Erregung bei der Befolgung absurder Abrechnungsvorschriften empfinden. (Beifall AfD) Mit diesem Wissen habe ich die Passage zur Verwaltung mit besonderem Interesse gelesen. Aber ach, konkrete Maßnahmen finden sich nicht. Man will den Hochschulen externe Berater ins Haus schicken, um die Geschäftsprozesse zu begutachten. (Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft) Das steht in der Rahmenvereinbarung drin, Sie wollen externe Berater einsetzen. (Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft) Nein, möchte ich nicht. Und im sprichwörtlichen Beraterkauderwelsch ist auch die Rahmenvereinbarung gehalten. Erlauben sie mir, als Kostprobe ein Zitat zu geben: „Die Hochschulen steigern ihre Serviceorientierung für die relevanten Hauptgeschäftsprozesse hin zu einer umfassend leistungsfähigen Verwaltung.“ Na schönen Dank auch. Klingt modern, gibt inhaltlich nichts Konkretes vor und jeder kann reininterpretieren, was er will oder was die Berater dann vorgeben. (Beifall AfD) In diesem Stil liest sich die gesamte Vereinbarung. Ich bin gespannt, wer am Ende die externen Berater zahlen soll. Dazu findet sich in der Rahmenvereinbarung nichts, doch vermutlich breitet sich auch in Thüringen das Phänomen aus, Steuergelder für externe Berater zu verausgaben. Mein Tipp an die Landesregierung: Fragen Sie doch einfach mal die Hochschulbeschäftigten, welche absurden Verwaltungsvorgänge ihnen das meiste Haareraufen bescheren. Ich bin sicher, jeder hat seine persönliche Hitliste. Bürokratieabbau in den Hochschulen ist dringend notwendig, (Beifall AfD) die Passagen in der Rahmenvereinbarung wirken nur leider hilflos. Anderes Thema: Qualitätsstandards. Die Hochschulen sollen Strategien entwickeln, mit denen ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Studium verhindert und die Studienerfolgsquoten verbessert werden können – Zitat: „auch angesichts einer zunehmenden Heterogenität der Studierenden“. Lassen Sie mich das übersetzen: Qualitätsstandards sollen weiter so abgesenkt werden, bis auch der unfähigste Abiturient, der nie ein Studium hätte aufnehmen sollen, seinen Abschluss bekommt. (Beifall AfD) Das Wort „Heterogenität“ deutet darauf hin, welche Klientel man dabei besonders im Blick hat. Leider wird damit nur eine Entwicklung fortgeschrieben, die schon länger zu beobachten ist: Abschlüsse produzieren um jeden Preis, ansonsten werden die Mittel gekürzt. Das ist heute Bestandteil der Zielund Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen. Die Hochschulen sollen ihre Attraktivität für ausländische Studierende erhöhen – schön und gut. Wer in Thüringen studieren will, der soll gern kommen. Aber wie passt die Erhöhung der Attraktivität für ausländische Studenten mit dem Ziel zusammen, Fachkräfte für die Region zu finden? Der Kollege Voigt hat das schon angesprochen. Ich selbst habe sehr viele ausländische Studenten eines englischsprachigen Ingenieur-Masterstudiengangs betreut. Von den mir bekannten Masterabsolventen ist kein einziger nach dem Abschluss in Thüringen geblieben. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Wer will auch bei Ihnen bleiben?) Gerade für diesen englischsprachigen Studiengang spendiert die Landesregierung enorm viel Geld. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ist das Ihre Willkommenskultur?) Ich sehe bei dieser Strategie keinen Nutzen für das Land. (Beifall AfD) Statt zusätzliche Studenten aus dem Ausland ins Land zu locken, die nach dem Studium entschwinden, müssen die einheimischen Abiturienten und Absolventen für unsere Hochschulen und unser Land gewonnen werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie müssen sich schon mal entscheiden, ob Sie für oder gegen die Akademisierung sind!) Aus Zeitgründen muss ich die Aufzählung der fragwürdigen Themen im Rahmenvertrag schon hier abbrechen. Die Fraktion der AfD kann der Rahmenvereinbarung in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)