Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Lagers hat fünf große Kernbereiche, auf die einzugehen ist, wofür dank der verkürzten Redezeit eigentlich gar keine Zeit ist. Zusammengefasst kann man sagen, dass Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, Ihre Staatsziele sorgfältig mit dem Ziel ausgewählt haben, unser Land umfassend in einen unfreien und totalitären Gesinnungsstaat umzuwandeln. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE) Dass Sie das freut, kann ich mir gut vorstellen. Natürlich gibt es bei Ihnen auch Formulierungen im Gesetzentwurf, die unproblematisch sind, etwa der Schutz des ehrenamtlichen Einsatzes. Der ist dann allerdings bezeichnenderweise auch sehr ambitionslos formuliert. Jenseits dieser Pflichtübung haben die von Ihnen neu in die Diskussion eingeführten Staatsziele hingegen zum einen den Auftrag, einen verfassungsrechtlichen Zwang für Ihre höchst umstrittene Politik zu schaffen – wie es beispielsweise bei der Einführung der Inklusion als Staatsziel der Fall ist. Sie wissen natürlich, dass Sie mit dem Desaster, das Sie an den Schulen in den vergangenen fünf Jahren auf diesem Gebiet angerichtet haben, in der Diskussion keinen Blumentopf gewinnen können. Also warum nicht einfach den Zwang zur Inklusion einführen? Da spart man sich dann die Debatten, die man ohnehin nicht gewinnen kann. Man muss sich da nicht mit den desaströsen Folgen für Schüler, Lehrer und Eltern auseinandersetzen und der Tatsache, dass die individuelle Förderung in den weltweit erstklassigen Förderschulen einstmals viel besser war und besser funktioniert hat. Denn Sie können ja dann einfach sagen: Ja, die Verfassung zwingt uns dazu und basta, Ende der Diskussion. Ihre Staatsziele sind darüber hinaus vor allem auch dafür da, um individuelle Grundrechte auszuhebeln, Freiheit durch Zwang zu ersetzen und Steuergelder für Ihre Vorfeldorganisationen zu aktivieren. (Beifall AfD) Beispiel Kinderrechte: Es klingt toll, wenn man Kindern eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung verspricht. Allerdings, meine Damen und Herren, wer die Verfassung liest, weiß, das tut sie bereits jetzt schon, zum Beispiel im Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Aber darum geht es Ihnen nicht, ebenso wenig wie um den Schutz von Kindern vor Kinderpornografie, ebenso wenig wie um den Schutz von Kindern vor Kinderehen, vor archaischen religiösen Zwängen – also da, wo es wirklich wichtig wäre, mal genau hinzuschauen und zu handeln. Darum geht es Ihnen nicht. Nein, die von Ihnen erwähnten Kinderräte und Jugendräte klingen nicht nur wie totalitäre linke Gesellschaftsexperimente aus dem letzten Jahrhundert, es geht Ihnen auch wie in totalitären Staaten um die Einschränkung des elterlichen Erziehungsrechts und um mehr Operationsspielraum für den von Ihnen beherrschten Staat, vor allem aber für die Vorfeldorganisationen, denen Sie den Weg in die Schulen öffnen wollen. Das kann man aus Ihrem Gesetzentwurf wunderbar herauslesen. (Beifall AfD) Es geht also bei Ihren sogenannten Kinderrechten um nichts anderes als einen Angriff auf das Grundrecht der Familien, insbesondere auf das Elterngrundrecht. Dieses soll zugunsten staatlicher Beeinflussung bei der Kindererziehung massiv geschwächt werden. Das ist ein ganz typisches linkes ideologisches, totalitäres Ziel. (Beifall AfD) Und so geht es auch weiter. So geht es weiter beispielsweise beim Staatsziel des Klimaschutzes und des Energiesparens. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eher ein grünes Ding, Frau Rothe-Beinlich. Jeder weiß, dass Ihr Staatsziel der Umstellung der regenerativen Energieträger zur Interessenabwägung zugunsten von Windrädern führt, auch wenn die Umwelt, etwa seltene Arten, oder der Mensch dabei das Nachsehen haben. Auch hier greifen Sie ganz gezielt durch die Einführung von neuen Staatszielen alte, bestehende Staatsziele wie den Umweltschutz und Grundrechte wie die Unversehrtheit des Körpers beim Menschen an – und das machen Sie, um Ihrer Politik den Weg zu bereiten. Sie räumen damit im Grunde Grundrechtspositionen ab, die bisher in einem höheren Maße berücksichtigt werden mussten, beispielsweise bei den Auswirkungen des Infraschalls auf den menschlichen Körper oder des Schattenwurfs auf den Menschen, auf die Psyche auch, oder wenn es in Sachen Naturschutz um das Vogelsterben geht, was die Windkraftanlagen verursachen. Ihre Staatsziele, meine Damen und Herren, machen den Weg frei für mehr Windkraft in Thüringen, da wo sie momentan nicht möglich ist, und damit machen Sie vor allem den Weg frei für Profite, Profite von Leuten, die zu Ihren Lobbyisten zählen, die Ihre Politik durch Spenden finanzieren. (Beifall AfD) Ich sage in dem Zusammenhang auch in Richtung CDU: Wenn das durchgeht, liebe Kollegen, dann kann man die Windkraftinitiativen, die momentan in den Ausschüssen Staub ansetzen, gleich in die Tonne klopfen, denn das ist dann Makulatur. (Beifall AfD) Kommen wir zum aus unserer Sicht wichtigsten Punkt, das ist das Verbot und die Unterdrückung der Manifestation von all dem, was Sie als nationalsozialistisch und menschenfeindlich einordnen – und, meine Damen und Herren, das ist viel. Das haben wir auch gerade in der Debatte im Vorfeld schon erlebt. Ihre ständigen Nazivergleiche und Faschistenvorwürfe zeigen seit Langem, dass es bei Ihnen inhaltlich schon lange nicht mehr um KZs geht, um Angriffskriege, um Eugenik oder um die Einstufung von Gruppen als Untermenschen oder die Verharmlosung der Judenverfolgung. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist ja Ihr Ding!) Bei Ihnen reicht für den Nazivergleich oder für den Faschistenvorwurf schon Kritik an Ihrer Asylpolitik, es reicht die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft, dann bekämpfen Sie ihn schon als Nazi. (Beifall AfD) Es reicht Ihnen der Hinweis auf eingewanderte Kriminalität, auf nicht integrierbare religiöse Parallelgesellschaften, die beispielsweise den Sozialstaat ausnutzen. All das ist für Sie schon ausreichend, um jemanden zum Nazi zu stempeln, um ihn dann zu verfolgen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nein, mit Gerichtsurteil!) Da befinden Sie sich in einer historischen Linie mit Ihren Vorgängern aus dem Jahr 1953, denn die hatten damals auch schon den Aufstand des 17. Juni als was gebrandmarkt? Als faschistischen Putsch! (Beifall AfD) Schon damals haben Sie mit der Brandmarkung von Menschen mit dem Faschismusvorwurf ganz kühl Politik gemacht. Sie haben damit Morde gerechtfertigt, Justizmorde gerechtfertigt, die Verbannung in Straflager oder lebenslange Haft. Das zeigt Ihren totalitären Charakter, den Sie nie abgelegt haben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wie gesagt, all das wollen Sie verbieten. Sie möchten Meinungen unterdrücken, Versammlungen untersagen, Sie wollen Menschen sozial ächten, existenziell vernichten – und das alles nur, weil diese Menschen Ihrem geheuchelten Ideal einer multikulturellen Gesellschaft in irgendeiner Form zu widersprechen wagen. (Beifall AfD) Deswegen brauchen Sie auch diesen uferlosen Auffangtatbestand der sogenannten Menschenfeindlichkeit, der eigentlich gar nicht greifbar ist. Ich könnte jetzt dazu noch viel ausführen, ich habe kaum noch Redezeit dazu. Ich kann Ihnen nur Eines sagen: Wir wollen in solch einem Staat nicht leben. Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem man das Ausnutzen unseres Sozialstaats nicht mehr ansprechen kann, in dem man nicht auch ansprechen kann, dass es Kriminalität gibt, die von bestimmten ethnischen Gruppen ausgeht. Wir wollen auch nicht in einem Land leben, in dem das systematische Mobben deutscher Schüler durch Minderheiten, die dann plötzlich Mehrheiten werden, bestenfalls mit dem erhobenen Zeigefinder eines Sozialarbeiters geahndet wird, aber diese dann, wenn sie sich gegen ihre Peiniger wehren, plötzlich mit dem Strafrecht als rassistisch motiviert schwer verfolgt werden. In solch einem Gesinnungsstaat wollen wir nicht leben und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf komplett ab. (Beifall AfD) Wir sind auch nicht der Meinung, dass man so ein totalitäres, stalinistisches Produkt im Ausschuss behandeln sollte. (Beifall AfD)