Weil

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Abgeordnete Wahl, ich beantworte die Mündliche Anfrage für die Thüringer Landesregierung wie folgt: Gestatten Sie mir zu Ihrer Frage zwei Vorbemerkungen. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, der Reaktivierung von stillgelegten oder derzeit nicht genutzten Bahnstrecken Priorität einzuräumen. Der Werrabahn-Lückenschluss bleibt ein verkehrspolitisches Ziel der Landesregierung. Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich beantragten Freistellungsantrags nach § 23 AEG – also kurz gesagt zum Antrag auf Entwidmung der Bahnstrecke – werden wir Widerspruch beim verfahrensführenden Eisenbahnbundesamt einlegen. Denn unser Ziel ist und bleibt es, die eisenbahnrechtliche Widmung der betreffenden Grundstücksflächen für eine spätere Reaktivierung zu erhalten. Dass im Stadtgebiet Eisfeld die Trasse der Werrabahn durch eine Straße überbaut wurde, setzt gegenüber unserem Reaktivierungsziel ein problematisches Signal. Sowohl im schriftlichen Austausch als auch im direkten Gespräch mit Pro Bahn haben wir deutlich gemacht, dass dies jedoch kein Präjudiz darstellt. Vielmehr ist angesichts der notwendigen Planungsaufgaben für den Lückenschluss auch dieses Teilstück der künftigen Trassenführung zu berücksichtigen. Nun zu Ihrer Frage: Das nachgefragte Straßenbauvorhaben wird nach der Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus gefördert. Dem Landkreis Hildburghausen wurden mit Zuwendungsbescheid vom 13.08.2019 des Landesamts für Bau und Verkehr Fördermittel in Höhe von 254.100 Euro bewilligt. Davon wurden vom Landkreis Hildburghausen 2019 180.000 Euro abgerufen und durch das Landesamt für Bau und Verkehr ausgezahlt. Die Restsumme in Höhe von 74.100 Euro sollte ursprünglich 2020 abgerufen werden. Hierbei ist jedoch durch den inzwischen festgestellten Verstoß des Landeskreises Hildburghausen gegen eisenbahnrechtliche Bestimmungen – da eine Entwidmung der Grundstücksfläche nicht vorgenommen wurde – die Einbehaltung und Rückforderung von Fördermitteln zu prüfen. Diese Prüfungen finden derzeit statt. Über den Sachstand werde ich unaufgefordert berichten.