Schenk

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Die ersten drei Fragen würde ich aufgrund des Sinnzusammenhangs gemeinsam beantworten. Antworten zu den Fragen eins bis drei: Vom 1. Januar bis 31. Mai 2020 wurden in Thüringen 43 Sachbeschädigungen polizeilich registriert, bei denen der von Ihnen genannte Schriftzug ACAB festgestellt wurde. Bislang wurden in diesem Zusammenhang vier Tatverdächtige ermittelt. Die Sachbearbeitung wird regelmäßig von den Beamtinnen und Beamten der Kommissariate Staatsschutz in den Schutzbereichen der Landespolizeiinspektion übernommen. Ich will auch die eben genannten Fälle kurz aufschlüsseln: Vier Fälle wurden im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts – und 21 Fälle im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – links – erfasst. In 17 Fällen war keine eindeutige Zuordnung möglich, sodass sie im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen – registriert wurden. In einem Fall ist eine politische Motivation des Tatverdächtigen nicht gegeben. Die Zuordnung zu einem der beiden bzw. der vier Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität erfolgt in Würdigung der Tatumstände wie zum Beispiel Tatörtlichkeit, aber auch Bezüge zu etwaigen gesellschaftlichen Ereignissen und darüber hinaus wird bei bereits ermittelten Tatverdächtigen die Einstellung des Tatverdächtigen berücksichtigt. Zur 4. Frage: Statistische Angaben in diesem Fall liegen nicht vor.