Torsten Czuppon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wir brauchen keine Vielzahl von Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Ihr handwerklich schlecht gemachter Gesetzentwurf ist bereits im Plenum am 13. Mai dieses Jahres mit großer Mehrheit an einer Ausschussüberweisung gescheitert. Das können Sie jetzt nicht dadurch kaschieren, indem Sie sich mit ihrem gescheiterten Gesetzentwurf einem vom letzten Plenum an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesenen Gesetzentwurf der CDU mit eigenem Änderungsantrag vom 10. Juni dieses Jahres anschließen. Denn dieser beinhaltet nach Auffassung unserer Fraktion nur eine rechtswidrige Digitalisierung der Sitzungen kommunaler Gremien unter Ausschluss der Bürger. Dies hat auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen so zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Artikel 3 des Mantelgesetzes vorgetragen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich schen- ke Ihnen eine Schiefertafel!) Eine von Ihnen hierzu vorgetragene Stärkung des Eilentscheidungsrechts von Bürgermeistern und Landräten lehnen wir ebenfalls schlichtweg ab. (Beifall AfD) Denn wir wollen im Gegensatz zu Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP und Frau Bergner von Bürger für Thüringen, Gemeindeund Stadträte sowie Kreistage stärken und nicht durch die Hintertür des Eilentscheidungsrechts entmachten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wie lange machen Sie denn schon Kommunalpolitik?) Bei der Thüringer Kommunalordnung brauchen wir nur eine nachhaltig ausgewogene Änderung, die sich an den örtlichen Bedürfnissen orientiert, nämlich Haupt- und Kreisausschüsse, die endlich den Wählerwillen ohne Beschränkung der Anzahl ihrer Mitglieder ausreichend abbilden – mehr nicht. Ihr Änderungsantrag vom 10. Juni dieses Jahres ist inhaltlich nicht so schlecht, da er viele Forderungen unseres Änderungsantrags vom 13. Mai dieses Jahres zu Artikel 3 des Mantelgesetzes übernommen hat. Aber wir sind das Original. Deswegen rufen wir Sie auf, unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der CDU für ein Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung demnächst hier im Plenum zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Lassen Sie sich mal vorlesen, wann Ihr Antrag drankam!)