Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss für Inneres und Kommunales verständigt, dass auch unser Antrag mit in die Ausschussdebatte kommen soll und die Chance hat, auch mit in die Anhörung zu kommen. Deswegen verzichte ich heute hier an dieser Stelle auf die inhaltliche Debatte und beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Danke schön. (Beifall FDP)