Denny Jankowski

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer am Livestream, bevor Herr Wolf weiterhin ungefragt reinruft, für welche Position wir von der AfD stehen (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das können andere auch!) – oder auch andere –, und unsere Position vorstellen will, mache ich das doch lieber selber. (Beifall AfD) Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Mindesthilfe, die Landesförderung für die Schulsozialarbeit, verdoppelt und auf rund 22,3 Millionen Euro festgesetzt werden. Es wird dabei auf eine breite Zustimmung im Anhörungsverfahren verwiesen. Aber die breite Zustimmung im Anhörungsverfahren ist nicht wirklich verwunderlich. Was glaubt man denn, welches Resultat man erzielt, wenn man zum Beispiel die Kommunen anschreibt und mitteilt, dass sie mit der Gesetzesänderung mehr Geld bekommen sollen? Natürlich bekommt man da eine breite Zustimmung. Zudem wurden auch viele Träger der Schulsozialarbeit angeschrieben und natürlich finden die das auch super, denn sie leben schließlich davon. Es muss doch aber die Frage erlaubt sein, weswegen wir mehr Schulsozialarbeit brauchen. Eine Antwort hierfür liefert zum Beispiel der Thüringische Landkreistag in der Anhörung. Ich darf an dieser Stelle aus dem Antwortschreiben zitieren: „Die Belastung des Schulalltags durch ,schwierige Schüler‘ nimmt zu. Die Nachfrage nach Schulsozialarbeitern ist daher ansteigend.“ (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trotzdem wollen Sie die Mittel kürzen! Das verstehe ich nicht!) Weiter heißt es dort, ich kann zitieren: „Sie kann insbesondere die Überforderung der Schulen […] durch die Art und Weise, in der die Inklusion umgesetzt wird, nicht kompensieren.“ Auch schreibt der Landkreistag, dass die Schulsozialarbeit eine angemessene Personalsituation in den Schulen nicht ersetzen kann, die aber für die Erfüllung des Erzieherauftrags notwendig wäre. Man warnt sogar ausdrücklich davor – ich zitiere –, die Schulsozialarbeit „zum ,Ausfallbürgen‘ für die organisatorischen Probleme unseres Schulwesens zu machen.“ (Beifall AfD) Genau hier sind wir auch schon – wie man so schön sagt – bei des Pudels Kern: Es wird versucht, die strukturellen Probleme des Schulsystems durch Schulsozialarbeit zu übertünchen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist doch absoluter Quatsch!) Schon allein durch den anhaltenden Lehrermangel ist die Personaldecke an vielen Schulen so weit ausgedünnt, dass der Regelunterricht kaum abgedeckt wird und wir massiv Stundenausfälle haben. Obendrauf kommen auch noch rot-rot-grüne Bildungsexperimente und Wunschvorstellungen, für was Schule alles da sein soll. An den Schulen sollen die Lehrer immer mehr integrieren, sie sollen immer mehr inkludieren, sie sollen versuchen, die sozialen Probleme zu lösen. Im Ergebnis wurde das Schulsystem weit über seine Belastungsgrenze hinaus überdehnt. (Beifall AfD) Die Lehrer haben durch die Personalsituation weder die Zeit, noch erlaubt es die Klassengröße, sich mit den schwierigen Schülern ausreichend zu beschäftigen. Viele Lehrer sind deswegen hoffnungslos überlastet. Da hilft auch keine Schulsozialarbeit, sondern die strukturellen Probleme müssen gefälligst ordentlich angegangen werden. (Beifall AfD) Dass Schulsozialarbeit nicht die Lösung sein kann, zeigt schon allein ein Blick auf die Stadt Eisenach: Laut dem Lebenslagenbericht der Stadt Eisenach von 2018 sind flächendeckend an allen Schulen Schulsozialarbeiter vorhanden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber jetzt Vorsicht!) Durch ein vom Europäischen Sozialfonds gefördertes Projekt wurde die Anzahl an besonderen Problemschulen noch erhöht. Trotz dieser guten Ausstattung mit Schulsozialarbeitern laufen die Probleme in Eisenach aber komplett aus dem Ruder und die Schulabbrecherquote ist mit 19 Prozent die höchste in ganz Deutschland. Das braucht einen auch nicht zu wundern, denn laut Lebenslagenbericht der Stadt Eisenach vertrauen sich trotz des flächendeckenden Einsatzes nur rund 3 Prozent der Schüler bei Problemen überhaupt einem Schulsozialarbeiter an. Das zeigt: Der weitere Ausbau ist eine Sackgasse. (Beifall AfD) Die Schulsozialarbeit wird nie die strukturellen Probleme im Bildungssystem lösen können und deswegen ist die sogenannte Verstetigung mit einer erhöhten Mindestförderung genau der falsche Weg. Wir sind nicht pauschal gegen Schulsozialarbeit, nur unsere Position ist folgende: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Förderung. Und ja, derzeit gibt es einen höheren Bedarf, verursacht durch die eben aufgezählten strukturellen Probleme, an denen RotRot-Grün einen nicht unerheblichen Anteil geleistet hat. (Beifall AfD) Diesem höheren momentanen Bedarf kann man aber jetzt schon durch höhere Förderung gerecht werden, denn das momentane Gesetz sieht auch nur eine Mindestförderung von 11,3 Millionen Euro vor. Es ist also überhaupt nicht nötig, diese Mindestförderung anzuheben, um dem höheren Bedarf gerecht zu werden. Man sollte jährlich prüfen, von mir aus auch im Zweijahresrhythmus, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Die Intention sollte damit aber nicht sein, dass Arbeitsplätze aufrechterhalten oder generiert werden, sondern dass die strukturellen Probleme gelöst werden. (Beifall AfD) Das Ziel, was Sie aber eigentlich verfolgen, was Sie ja auch sagen, ist, dass irgendwann jede Schule einen Schulsozialarbeiter hat. Das halte ich nicht für erforderlich. Unser Schulsystem kam jahrzehntelang auch ohne Schulsozialarbeit gut zurecht und die Probleme, die zu dem momentanen höheren Bedarf an Schulsozialarbeit geführt haben, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind Resultat einer verfehlten Politik. (Beifall AfD) Schulsozialarbeit kann sicherlich eine wichtige Ergänzung an Problemschulen oder auch an sozialen Brennpunkten sein – ohne Frage. Aber was die übergroße Koalition hier versucht, ist eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip nach dem Motto „viel hilft viel“ und das ist genau der falsche Weg. (Beifall AfD) Das Ziel muss sein, die strukturellen Probleme zu lösen und dann kann und vor allem muss auch die Schulsozialarbeit wieder heruntergefahren werden. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das war peinlich!)