Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen, bitte? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich zunächst auf zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/858. Soweit ich mitgehört habe, sind Ausschussüberweisungen für den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, für den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und für den Innen- und Kommunalausschuss angemeldet worden. (Zwischenruf aus dem Hause) Innen- und Kommunalausschuss nicht, war auf der anderen Seite. Gut. Diese beiden Ausschussüberweisungen sind beantragt. Ich stimme zunächst ab über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist gegen die Überweisung? Keiner. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist die Überweisung bestätigt. Ich rufe auf zur Abstimmung über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss – (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Entschuldigung – an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind ebenfalls alle Stimmen aus den Fraktionen. Wer ist gegen die Überweisung? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das kann ich auch nicht sehen. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erfolgt. Dann stimmen wir über die Federführung ab. Herr Kellner – der Antrag für die Federführung? (Zuruf Abg. Kellner, CDU: Europa, Kultur und Medien!) Es wird die Federführung für den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit erhält der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Federführung. Ich rufe auf zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/936. Die Ausschussüberweisung ist beantragt, wenn ich richtig gehört habe, für den Innen- und Kommunalausschuss. (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Nein!) Ich habe das tatsächlich gehört. Dann streiche ich das gern durch. Ausschussüberweisung dann an welche Ausschüsse? An beide eben genannte. Dann stimmen wir ab über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung an diesen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien bestätigt. Ich rufe auf zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist darüber abgestimmt. Sehe ich das richtig, dass die Federführung für Europa Kultur und Medien beantragt wird? Dann stimmen wir hier über die Federführung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist die Federführung für den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ebenfalls bestimmt. – Es wird schon gelächelt, das ist ein schöner Frühsport für mich, mich nach ganz links zu drehen und dann nach ganz rechts in dem Plenum. Aber man will ja niemanden hier übersehen. – Damit darf ich die Tagesordnungspunkte 7 und 7a an der Stelle abschließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, - Drucksache 7/153 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/983 dazu: Jugendförderung weiterhin bedarfsgerecht gewährleisten, Förderinstrumente evaluieren und weiterentwickeln Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/943 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete RotheBeinlich aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zum Gesetzentwurf. Bitte schön.