Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, gestern haben wir hier in der Aktuellen Stunde der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht, der Opfer eines stalinistischen, totalitären Staatswesens, in dem geschätzte 10 Prozent der Bevölkerung im Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter aka Spitzel, als Funktionsträger der SED und der Blockparteien in dieses System und dessen Stabilisierung involviert waren. Heute sind wir aufgerufen, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für Tausende von Opfern – und damit meine ich nicht nur Todesopfer, sondern Opfer des Systems – die politische Verantwortung oder auch die persönliche Verantwortung trugen, die Täter von damals nicht diesem Landtag angehören können/dürfen, so als wäre nichts geschehen. (Beifall AfD) Wir wollen hier keine Zustände wie in MecklenburgVorpommern, wo gerade eben mithilfe einer schwachen und orientierungslosen CDU der Bock zum Gärtner gemacht worden ist und eine Linksextremistin Verfassungsrichterin werden konnte. (Beifall AfD) Wir begrüßen die Tatsache, dass die CDU Thüringen sich hier aufgemacht hat und einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Das begrüßen wir uneingeschränkt. Wir begrüßen es auch, dass Sie es ermöglichen wollen, nicht nur die unmittelbaren Täter, deren Schuld geradlinig eins zu eins zuzuordnen ist, zu belangen, sondern auch die, die sich persönlich nicht die Hände besudelt haben, die sogenannten Schreibtischtäter. Die haben andere vorgeschickt und glauben vielleicht heute hier und da noch, sie können sich um die Konfrontation mit ihrer persönlichen Schuld herumdrücken. Wir müssen uns klarmachen, dass es sich bei den Opfern um zerstörte Leben handelt, zerstört an Körper, Geist und Seele, schwerst geschädigte Menschen, denen ein normales privates und berufliches Leben deswegen gewaltsam verwehrt wurde, weil sie politisch eine andere Meinung hatten oder religiös oder wie auch immer. Es haben Kleinigkeiten gereicht. Mich persönlich hat der Bericht des Herrn Sommer am vergangenen Dienstag schwer erschüttert, der für den Besitz einer Bibel und einer oder zweier harmloser Flugblätter zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Diesen Opfern zuzumuten, es ertragen zu sollen, wie Täter hier im Landtag erneut über Lebensentwürfe entscheiden, das ist schwer genug, (Beifall AfD) dies aber auch noch ohne jede Möglichkeit auf öffentliche Hinweise auf diese Täterschaften hinnehmen zu müssen, das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Im Deutschen Bundestag hieß es dazu einmal von einem Abgeordneten der SPD, als die SPD noch eine Volkspartei war (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ach hören Sie doch auf!) – ach wau, getroffene Hunde bellen! –: „Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag“. Das ist richtig und das soll auch in Thüringen für unseren Landtag gelten. (Beifall AfD) Was mir persönlich nicht gefällt, ist die Regelung, dass eine mehrfache Überprüfung ins Ermessen der Landtagspräsidenten gestellt werden soll, auch für den Fall, dass neue Erkenntnisse und neue Tatsachen vorliegen. Wie man Ermessen heute ausüben kann, hat die Bundestagsvizepräsidentin Roth im Deutschen Bundestag schon zu oft bewiesen. Ebenso ist der Umstand zu diskutieren, dass nicht mehr die Landtagsunwürdigkeit festgestellt werden soll, sondern nur, dass die betroffene Person das Ansehen des Landtags belaste. Ich finde, sie belastet nicht das Ansehen des Landtags, wer auch immer das sein sollte, sondern sie belastet vor allem ihr eigenes Ansehen. (Beifall AfD) Es kommt hier durchaus auf die Formulierung von Nuancen an. Wir werden im Ausschuss die Verbände der Opfer des Stalinismus befragen, was diese von diesen Regelungen halten. Und wir werden darauf bestehen, dass dies in größtmöglicher Öffentlichkeit geschieht. Ich meine, die Opfer von damals haben ein Recht darauf, gehört zu werden. (Beifall AfD) Damit ist fürs Erste auch schon alles oder fast alles zur Drucksache 7/936 der Minderheitsfraktionen gesagt. Sie wollen eine Reinwaschung der Täter nicht nur durch die Hintertür, sondern glatt durchs Hauptportal, und es ist sehr erschütternd, hier hören zu müssen, wie sich ehemalige Bürgerrechtler/innen dafür einsetzen, mit den Tätern von damals doch auf eine irgendwie geartete Art und Weise Nachsicht zu üben. Keine Feststellung der Landtagsunwürdigkeit, keine wiederholte Prüfung bei neuen Tatsachen, Einführung einer Rechtfertigungsrunde im Plenum: Das ist mit uns nicht zu machen. Ich schlage Ihnen daher Folgendes als Alternative vor: Sie beginnen endlich einmal, verehrte Linke, mit einer echten Aufarbeitung, schonungslos in der Sache und in der Person! (Beifall AfD) Sie suchen einmal nach den Ursachen für weltweite Gewalt, für Mord und Totschlag im Namen des Kommunismus in hundert Jahren Ideengeschichte. (Beifall AfD) Und Sie bringen hier einen Gesetzentwurf ein, in dem Sie mit namhaften Beträgen ganz konkret vorschlagen, wie Sie die Opfer von damals aus dem angeblich verschwundenen Parteivermögen der SED entschädigen möchten. Vielen Dank. (Beifall AfD)