Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht in dieser Debatte, die wir führen, nicht um eine formale Frage, also nicht darum, dass wir wieder etwas in Recht setzen, was schon mal gegolten hat. Sondern es geht darum, endlich wieder eine Lücke zu schließen, eine Lücke in historischer, politischer Verantwortlichkeit Thüringens. Es geht darum – und das ist unser aller Verantwortung –, 30 Jahre nach der Wende die Geschehnisse des Unrechtsregimes in der DDR nicht zu vergessen. (Beifall FDP) Es mahnen uns dabei nicht nur die 585 Toten der innerdeutschen Grenze, sondern es mahnen uns all jene, die Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt und in teils perfider Weise ihrer elementarsten Rechte beraubt worden sind. (Beifall FDP) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das MfS war kein normaler Geheimdienst. Es war Schild und Schwert der Partei der SED und diente einzig der Sicherung der Führungsrolle der SED in der sozialistischen Diktatur. Wir reden von konkreter Verantwortlichkeit von Menschen, die aktiv als Mitarbeiter, als Führungsoffiziere andere Menschen angeleitet haben, Familien und Freundschaften aus rein politischen Gründen zu zersetzen. (Beifall FDP) Wir reden aber auch von der Verantwortlichkeit von Menschen, die als IMs andere konkret ans Messer geliefert haben. Meine Damen und Herren, wir reden von Menschen, die konkrete Opfer waren – wie Günther Rehbein, Autor von „Gulag und Genossen“, nach Russland verschleppt und bis ans Ende der DDR durch die Staatssicherheit bespitzelt. Wir reden von Dietrich Kessler, dem Autor von „StasiKnast“, der das nicht freiwillig als Autor geschrieben hat, sondern der dort Zeugnis seiner ganz persönlichen Tortur ablegt. Wir reden auch von Rainer Schneider, der als 15-Jähriger von der Staatssicherheit inhaftiert worden ist. Letzten Endes, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es in dieser Debatte darum – und mit der Erlaubnis der Präsidentin darf ich hier das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2009 zitieren: Es geht darum, Vertrauen der Bürger in seine Vertretung herzustellen, das dann gefährdet ist, „wenn ihr Abgeordnete angehören, die den totalitären Machtapparat der DDR in rechtsstaatswidriger Weise unterstützt haben.“ (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der tiefen Überzeugung, dass Menschen fehlbar sind, dass sie aus Fehlern lernen können, dass sie sich ändern können. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass aus ehemaligen Tätern durch Reflexion, durch Selbstüberprüfung glühende Demokraten und Verteidiger der demokratischen Rechteordnung werden können. Es geht uns nicht darum, Menschen wegen einzelner Fehler ihr ganzes Leben zu verdammen, weil wir eben nicht so sind wie totalitäre Regime. (Beifall FDP) Aber es geht uns um Transparenz. Es geht uns um Wissen und es geht uns um eine Erklärung derjenigen, die sich schuldig gemacht haben. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir insbesondere der CDU sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf hier vorgelegt hat. Warum nun ein Entwurf von R2G, quasi ein Gegenentwurf, hier danebensteht, erklärt sich mir und uns jedenfalls nicht völlig, denn es geht natürlich um die alte und oft diskutierte Frage, ob ein Gremium nach Tiefenprüfung einen Abgeordneten als „parlamentsunwürdig“ bezeichnen darf. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht bei der CDU auch drauf!) Obwohl Ihnen die CDU – das kann man genau nachlesen – in der Formulierung bereits einen Schritt entgegengekommen ist und es jetzt dort heißt „dem Ansehen des Landtags schadet“, verwehren Sie sich als Rot-Rot-Grün selbst dagegen, was wir persönlich als Fehler sehen. (Beifall FDP) Wir fühlen uns auch einig mit dem, was beispielsweise Frau Lehmann einmal bei „abgeordnetenwatch“ geschrieben hat: Ziel sei nicht, die Biografien der Menschen abzuwerten, sondern über die Geschichte derjenigen aufzuklären, die während der DDR in politischer und entscheidungstragender Position waren und sich vielleicht auch – das setze ich jetzt dazu – schuldig gemacht haben. Diese Aufklärung wird aber mit dem Entwurf von R2G aus unserer Sicht eingeschränkt, beispielsweise mit der Formulierung, dass nur auf wissentliche Zusammenarbeit überprüft wird. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir vielleicht noch mal erklären, was aus Ihrer Sicht eine unwissentliche Zusammenarbeit ist. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ein Unsinn!) Ich glaube, eine Zusammenarbeit setzt immer das Wissen von beiden voraus. Ich glaube, da hilft auch ein Blick in den Duden. Frau Astrid Rothe-Beinlich hat dankenswerterweise vor zwei Tagen der Presse gesagt, dass Aufarbeitung kein Verfallsdatum kennen darf. Auch da stehen wir an ihrer Seite. Aber wieso sich dann im Entwurf eine Regelung findet, dass Tätigkeiten vor 1970 keine Berücksichtigung finden bzw. wichtige Daten nur für die letzten zehn Jahre vor der Wende bekanntgegeben werden, erschließt sich mir hier nicht. Auch wieso in dem Entwurf nur Abgeordnete überprüft werden sollen, die vor 1970 geboren worden sind, erschließt sich mir nicht, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auch vor 1970 gab es junge Menschen, die gezwungen worden sind, mit der Staatssicherheit und mit Organen der DDR zusammenzuarbeiten. Das wissen wir, aber dies gilt eben auch bis 1989. Wir verurteilen keine Biografien, wir wollen Transparenz. Insofern freuen auch wir uns auf eine intensive Debatte. Lassen Sie mich am Ende noch etwas hinzufügen, was mich persönlich in den letzten Tagen sehr aufgewühlt hat, nämlich dass wir wieder sehen, dass in ostdeutschen Städten die FDJ marschiert unter dem Motto: „30 Jahre sind genug, Sozialismus und Revolution“. In Zwickau, auch in Erfurt sind sie gelaufen, in Jena ist es geplant. Es ist in Berlin geplant. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch in Verantwortung gegenüber den Opfern und allen, die die Deutsche Demokratische Republik als Diktatur erlebt haben, sollten wir offen sein, hier tatsächlich ein Verbot dieser Organisation und ihrer Symbole zu prüfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD, CDU)