Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie herzlich zur heutigen Sitzung begrüßen. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Für diese Plenarsitzung hat hinter mir Herr Abgeordneter Aust Platz genommen. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Maurer. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Kowalleck, Herr Minister Maier und Frau Ministerin Siegesmund. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Hans Förster, Redakteur beim Wartburg-Radio Eisenach, für die heutige Sitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 unserer Geschäftsordnung erteilt. Gestatten Sie mir zur Einführung die Hinweise zur Tagesordnung. Wir sind bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 7 und den neuen Tagesordnungspunkt 7a gemeinsam aufzurufen. Diese beiden Tagesordnungspunkte werden heute als erste aufgerufen. Weiterhin sind wir übereingekommen, den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“, in der Drucksache 7/868 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen. Zu dem Gesetzentwurf wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1013 verteilt. Übereingekommen sind wir auch, den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Weitere Stärkung und Entwicklung der pädagogischen Arbeit an den Thüringer Regel-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen, in der Drucksache 7/938 sowie den Tagesordnungspunkt 23 heute auf jeden Fall und den Antrag der Fraktion der CDU, Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen anpassen, um Selbstverwaltung zu stärken, in der Drucksache 7/1012 am morgigen Freitag auf jeden Fall aufzurufen. Der Tagesordnungspunkt 14 wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Fraktion der FDP ihren Antrag zurückgezogen hat. Zu Tagesordnungspunkt 22 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1014 verteilt. Mir liegen keine weiteren Hinweise vor. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen? Das kann ich nicht feststellen. Dann gilt die Tagesordnung für heute als festgestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, damit rufe ich gemeinsam den Tagesordnungspunkt 7 und den neuen Tagesordnungspunkt 7a auf Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/858 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/936 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Ja, das ist der Fall. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, bitte schön, Sie haben das Wort.