Franziska Baum

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sofern um diese Zeit noch jemand dabei ist! Wir sprechen über ein Thema, das Emotionen auslöst und den Rechtssinn herausfordert. Wenn Sie mich als liebende Tante und große Schwester fragen, was ich von Menschen halte, die sich an Kindern vergehen, da werden mir sicher Begriffe und Worte einfallen, die aber vielleicht für dieses Haus nicht geeignet sind. Auch wenn Sie mich fragen, welches Strafmaß man anwenden sollte, möchte ich davon abraten, auf diesen emotionalen Äußerungen ein differenziertes und nachhaltig vernünftiges Rechtssystem aufzubauen. Die Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie löst Emotionen aus und ist aber vor allem auch sehr komplex. Es gibt hier wie so oft keine einfache Lösung. Insofern bin ich aber froh, dass wir grundsätzlich gerade eine Diskussion darüber führen, ob die Rechtsauffassung, die wir in diesem Bereich haben, überdacht werden sollte. Sie wird aus meiner Sicht auch an der richtigen Stelle geführt und ich hoffe – ähnlich wie der Kollege –, dass das weniger Symbolpolitik ist, als dass tatsächlich eine gut durchdachte Entscheidung getroffen wird. Über eines sollten wir uns aber im Klaren sein: Unrecht ist Kindesmissbrauch bereits jetzt. Auch der Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material ist Unrecht. Aber wenn Sie sich die aktuellen Fälle in NRW anschauen, die uns alle so erschüttert haben in den letzten Tagen, dann werden Sie feststellen, dass das Problem hier nicht darin bestand, dass es keine ausreichende gesetzliche Würdigung des Unrechts gab. Es gibt einen sehr differenzierten Katalog an Straftatbeständen und auch breite Spielräume für das Strafmaß. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir das Unrecht verhindern, entdecken und verfolgen können. Es fängt damit an, dass es eine zentrale Stelle für solche Ermittlungen braucht. In Thüringen haben wir die bereits seit einigen Jahren. In Nordrhein-Westfalen wird zum Beispiel jetzt erst damit nachgezogen. Um Missbrauch tatsächlich verhindern zu können, müssen wir sicherstellen, dass der Austausch zwischen den Ermittlungsbehörden und vor allem aber auch zwischen und mit dem sozialen Umfeld der Kinder, den Jugendämtern, den Kinderärztinnen und ärzten reibungslos funktioniert, denn Miss‑ brauch passiert meist nicht von heute auf morgen, sondern hat eine Vorgeschichte. Es braucht eine Strafe. Aber eine Strafe greift auch immer erst dann, wenn es zu spät ist, denn dann ist das Leid schon geschehen. Und das zentrale Argument für härtere Strafen ist – egal, bei welchem Thema –: potenzielle Straftäterinnen und Straftäter würden dadurch abgeschreckt. Da muss ich sagen, die meisten Täterinnen und Täter – und gerade bei Straftaten gegen Kinder – machen sich keine Gedanken über die Strafen. Sie fühlen sich zu sicher. Und da müssen wir ran. Täterinnen und Täter dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass Ermittlungsbehörden so aufgestellt sind, dass sie diese schrecklichen Taten an unseren Kindern erfolgreich aufdecken und verfolgen können. Dafür brauchen wir die technischen Möglichkeiten und natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Täterinnen und Täter in dem Bereich gibt es momentan nicht nur im realen Raum, sondern vor allem auch im Internet und im Darknet. Da haben wir die Aufgabe, zu erkennen, wer diese Täterinnen und Täter sind. Denn wir reden hier nicht mehr über die Person, die sich vielleicht im sozialen Umfeld den Kindern nähert, sondern wir reden auch über einen harmlos scheinenden Chat mit jemandem, der vorgibt, gleichaltrig zu sein. Wir müssen diese neuen Arten von Taten entsprechend berücksichtigen und schauen, ob wir das Recht daran anpassen müssen. Es ist also gut, wenn wir immer wieder neu darüber diskutieren, ob wir Rechtsauffassungen überdenken müssen und ob und wie wir das System besser gestalten können, um unsere Kinder auch in dieser neuen Zeit zu schützen. Ich bleibe aber dabei: Bauen wir diese Rechtsnorm nicht auf emotionales Entsetzen! Der Ruf nach härteren Strafen befriedigt so manche Wut. Bedenken wir aber immer die Komplexität und behalten wir im Blick, dass härtere Strafen nur dann wirken können, wenn Justiz und Polizei besser ausgestattet sind als das Verbrechen! (Beifall FDP)