Karlheinz Frosch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! „Wumms“ – was für ein Wort, klingt martialisch, kraftvoll, vermittelt Tatendrang. So soll es schließlich auch sein, das Konjunkturpaket zur Rettung der Wirtschaft oder Abfederung der Corona-Folgen. Schaut man aber genauer hin, entpuppt sich „Wumms“ sehr schnell als ein riesiges Paket heißer Luft. Das Konjunkturpaket ist ein einzigartiger, nie dagewesener Offenbarungseid. Jetzt tritt zutage, was bereits vor Corona jeder sehen konnte: Die Bundesregierungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte haben an falscher Stelle gespart und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen für diese Versäumnisse nun den Preis. Was jetzt mit dem Konjunkturpaket repariert wird, ist die Fassade. Das marode Fundament bleibt jedoch. Jedem, der – statt zu gendern, Phantome zu jagen oder Trump zu bashen – sich mit Wirtschaft und Finanzen befasst, wird angesichts der Dimensionen schwarz vor Augen. (Unruhe im Hause) Sie sollten nicht so viel dazwischenreden, Sie zeigen da nur Ihre Kinderstube. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, wir dürfen dazwischenreden!) Das dürfen Sie gern machen. Ja, Sie zeigen auch dann, wo Sie herkommen. Wer soll diese gigantischen Schulden jemals zurückzahlen? Der jetzt vorgezeichnete Weg führt nicht mit „Wumms“ aus der Krise, sondern mit Vollgas vor die Wand, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Die jetzt kommende Wirtschaftskrise ist hausgemacht. Schauen wir uns das Konjunkturpaket an, dessen sich die SPD heute selbst loben will. Sie, Herr Minister Tiefensee, haben die Absenkung der Mehrwertsteuer als überraschend, aber positiv kommentiert, einen ganz entscheidenden Anreiz zur Stärkung der Binnenkonjunktur haben Sie das genannt. Dem Staat fehlen durch die befristete Mehrwertsteuerabsenkung im nächsten Halbjahr Unsummen an Einnahmen, und das bei sehr ungewissem Erfolg. Abgesehen von dem immensen buchhalterischen Aufwand stellt sich die Frage: Werden die Senkungen tatsächlich an den Verbraucher weitergegeben? Um die Wirtschaft zu stärken und aus der Krise langfristig auch wieder herauszukommen, braucht es ein Konjunkturprogramm, das sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher effektiv entlastet. Das fängt beim Bürokratieabbau für unsere Unternehmen an. Weitere sinnvolle Maßnahmen – natürlich nicht alle – wären die Streichung der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren für den Staatsrundfunk, (Beifall AfD) die Streichung der Ökokriterien im Thüringer Vergabegesetz und nicht zuletzt die Beendigung jedweder ideologischer Projekte, die uns Milliarden kosten usw. usw. (Beifall AfD) Nein, das Konjunkturpaket enthält keinen Wumms, dafür wird es mit Sicherheit schon bald einen richtigen Rumms machen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Re- de hier hat auch keinen Wumms!) Wenn uns im Spätherbst eine Insolvenzwelle überrollt, wenn aus Kurzarbeitern Arbeitslose und aus Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher werden, wird es gesellschaftliche Verwerfungen geben – für alle gut hörbar und sichtbar. Auf die Folgen darf man dann gespannt sein. Ich glaube kaum, dass die, die sich unverdient guter Umfragewerte erfreuen und daran jetzt im Augenblick berauschen, dann noch Bestand haben werden. (Beifall AfD) Auf die Gesichter freue ich mich schon. Mit den Spätfolgen des politischen Dilettantismus in der Corona-Krise wird leider auch eine Generation beschäftigt sein, die heute noch gar nicht geboren ist. Die, die ihnen die Suppe eingebrockt haben, werden aber dann nicht mehr da sein – das ist Schicksalsironie. Vielen Dank. (Beifall AfD)