Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 1 Milliarde Euro, das ist der Betrag, um den der Umsatz der Thüringer Industrie in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 eingebrochen ist. Wenige Wochen nur eingeschränkter Produktion im März und April haben dazu geführt, dass der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,1 Prozent zurückgegangen ist. Auch der Nachfragerückgang auf dem Weltmarkt macht sich in Thüringen bemerkbar. Thüringens Exporte verringerten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 273 Millionen Euro oder 6,8 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro. Obwohl die einzelnen Branchen sehr unterschiedlich von den Folgen der Pandemie betroffen sind – zum Beispiel Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln konnten ihre Erlöse um 226 Millionen Euro steigern, Pharmahersteller verbuchten ein Plus von 13 Millionen Euro –, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage ernst ist. Wir haben es mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, deren Ausmaß und deren Dauer wir noch nicht kennen. Einer Weltwirtschaftskrise werden wir nicht mit Abwarten und Zaudern, sondern mit „Wumms“ begegnen müssen. (Beifall SPD) Und ich bin froh, dass Bund und Land hier Hand in Hand arbeiten. Durch die vom Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise sind weit mehr Branchen und Unternehmen betroffen als in der Finanzkrise 2008. Sie wirkt sich auch weit mehr auf den Arbeitsmarkt aus als die Finanzkrise 2008; während die im Hoch etwa 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit hatte, sind es zurzeit schon 7,3 Millionen Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind, auch mit drastischen Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen. Deswegen genügt es auch nicht, wie 2008 die Liquidität der Unternehmen durch Bürgschaften und Finanzhilfen für strauchelnde Banken zu sichern, vielmehr verlangt die heutige Wirtschaftskrise einen Dreiklang aus verschiedenen Maßnahmen. Wir brauchen zum einen eine Steigerung der öffentlichen Investitionstätigkeit. (Beifall SPD) Wir stärken die Investitionskraft von Land und Kommunen. In den zurückliegenden Jahren hat sich unter der rot-rot-grünen Landesregierung und den von der SPD geführten Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Kommunales die Investitionstätigkeit der Kommunen und des Landes gesteigert. Diese Entwicklung muss sich gerade mit Blick auf die aktuelle Situation fortsetzen. (Beifall SPD) Außerdem wollen wir zusammen mit dem Bund den Kommunen ihre Einnahmeausfälle sowie die erforderlichen Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise ausgleichen, um deren Leistungsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Das klingt in dem Moment immer etwas abstrakt, deswegen will ich es noch mal konkreter machen: Wir flankieren wichtige Investitionsfördermaßnahmen des Bundes, zum Beispiel das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ für notwendige Investitionen in Krankenhäusern, außerdem eine zusätzliche Milliarde für den Kapazitätsausbau in Kindergärten und Krippen für die Jahre 2020 und 2021 oder auch den Ausbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bis 2025 mit 5 Milliarden Euro. Wir brauchen zweitens eine Förderung der Privatwirtschaft. Wir helfen Selbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen durch Überbrückungshilfen, weil trotz der schrittweisen Lockerung, die wir momentan erleben, in vielen Unternehmen noch kein normaler Geschäftsbetrieb möglich ist. Das hilft insbesondere dem Hotel- und Gaststättengewerbe, den Kneipen, Reisebüros, Busunternehmen, aber auch Veranstaltungslogistik, aber auch eben Sozialunternehmen, wie zum Beispiel Jugendherbergen, Schullandheimen oder Trägern des internationalen Jugendaustauschs. Wir verbessern außerdem die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, damit Deutschland auch langfristig wirtschaftlich stark und innovativ sein kann. Hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sind dafür unerlässlich. Durch die Maßnahmen, die wir da ergreifen, kann das Fördervolumen in diesem Bereich um etwa 1 Milliarde Euro steigen. Wir schaffen außerdem Investitionsanreize für schnellere Abschreibung mit der sogenannten degressiven Abschreibung, um damit auch Anreize zu schaffen für mehr Anschaffungen in Unternehmen und da auch Investitionen zu fördern. Und – das ist aus meiner Sicht auch besonders wichtig – wir steigern auch die Möglichkeit für den privaten Konsum, weil das eben ganz konkret Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien unterstützt, zum Beispiel durch die Absenkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli, weil das auch ein sozial gerechtes Instrument ist. Denn besonders stark profitieren hier zum Beispiel die Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher und niedriger Einkommen. Die haben damit tatsächlich jeden Monat mehr Geld zur Verfügung, das sie ausgeben können. (Beifall SPD) Wir entlasten außerdem Alleinerziehende finanziell, weil die auch aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas besonders auch finanziell betroffen sind, durch einen höheren steuerlichen Entlastungsbeitrag von bis mehr als 4.000 Euro. Und der Bund bringt den Kinderbonus auf den Weg, auch das nützt Familien und unterstützt deren Möglichkeiten zu mehr Konsum und eben auch zu mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)