Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Linksfraktion trägt den Titel „Thüringer Lebensmittelproduktion in der Corona-Pandemie“, was für mich etwas irritierend war, da der Titel etwas ganz anderes suggeriert, als das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde ist und wir eigentlich gedacht haben, es geht jetzt darum, dass die Lebensmittelversorgung in Deutschland nie zu einem Engpass gekommen ist, sondern dass dort die Lebensmittelproduktion auf normalem Niveau weitergefahren ist und dass dort keine Engpässe waren. Eigentlich geht es hier aber um die Arbeitsbedingungen gerade von Fremdarbeitern mit Werkverträgen in der Lebensmittelproduktion und dabei insbesondere in der Fleischindustrie, die, wie in der Begründung der Aktuellen Stunde steht, hier in Thüringen keine großen Schlachthöfe betreibt. Wie prekär die Situation für zahlreiche ausländische Beschäftigte, vorrangig aus Osteuropa, mit Werkverträgen in den Schlachthöfen ist, haben bundesweit Hunderte Infektionen mit dem Coronavirus in den vergangenen Wochen gezeigt. Sie machen deutlich, dass hier Hygienekonzepte und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Außerdem haben Untersuchungen gezeigt, dass vor allen Dingen die Unterbringung der Arbeiterinnen und Arbeiter höchst problematisch und in Teilen menschenunwürdig ist. Nicht selten sind in Häusern, in denen vorher eine Familie gewohnt hat, nun bis zu 20 Arbeiter auf engstem Raum untergebracht. Diese teilen sich dann eine oder zwei Toiletten. In manchen Fällen teilen sie sich sogar ein Bett im Schichtwechsel. Wie sollen unter diesen Bedingungen und unter diesen Umständen Hygienestandards eingehalten werden? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, weder in der Fleischindustrie noch in anderen wirtschaftlichen Branchen sind schwarze Schafe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelrecht ausbeuten, akzeptabel. Das gilt für die Fleischindustrie genauso wie beispielsweise für die Logistik. Wer Menschen ohne Hemmungen ausnutzt, um sich zu bereichern und Gesetze zu umgehen, muss vonseiten des Staates in die Schranken verwiesen werden. Und selbstverständlich müssen die Miet- und Arbeitsverhältnisse auch für ausländische Arbeitskräfte mit Werkverträgen den deutschen Sozialstandards entsprechen. Aus diesem Grund ist das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft von Bundesminister Heil ein wichtiger Schritt, um das systematische Unterlaufen dieser Standards zu verhindern. Was mich in diesem Zusammenhang aber etwas verwundert, ist, dass sich die Linke in der Begründung der Aktuellen Stunde vorrangig auf die Initiative der Bundesregierung beruft, ohne selbst aktiv zu werden und Vorschläge zu unterbreiten, wie den Missständen der Beschäftigung von Werkarbeitnehmern begegnet werden kann. Denn auch wenn ich es mir persönlich wünschen würde, wird es rechtlich schwierig werden, Werkverträge gänzlich abzuschaffen. Vielmehr ist erforderlich, sicherzustellen, dass unsere arbeitsrechtlichen Standards umgesetzt werden. Hier sind andere Bundesländer, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, weiter, wo unter anderem Standards für die Unterbringung, Vorschläge zur Einhaltung des Mindestlohns, zur rechtmäßigen Arbeitszeiterfassung und zu einer besseren Beratung ausländischer Arbeitskräfte beschlossen wurden, wo auch auf den Bund hingewirkt werden soll. In dem Zusammenhang ist mir gerade die Unterbringung sehr, sehr wichtig, weil es, wie gesagt, nicht nur in der Lebensmittelindustrie, sondern auch in anderen Branchen so ist, dass ausländische Arbeiter hier bei uns unter schlechten Bedingungen untergebracht sind, teilweise überteuert, und einfach die Aufklärung nicht stattgefunden hat. Also hier muss man wirklich aktiv werden. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende möchte ich davor warnen, eine ganze Branche, nämlich die Lebensmittelindustrie, unter Generalverdacht zu stellen. Die große Mehrheit der Thüringer Betriebe der Lebensmittelproduktion zahlt über dem Mindestlohn und stellt vernünftige Unterkünfte zur Verfügung. Diese Betriebe müssen wir gegenüber den schwarzen Schafen schützen. Sie dürfen nicht benachteiligt sein. Deswegen ist es Aufgabe des Staates, Wettbewerbsfairness herzustellen und nicht wie teilweise hier eine ganze Branche an den Pranger zu stellen. Gestatten Sie mir noch zwei Sätze: Ein gutes Produkt hat seinen Preis. Immer billiger, das haben wir auch alle mitbekommen, ist der falsche Weg, gerade wenn der Preiskampf zulasten der Arbeitnehmer geht. In einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des MDR geben mehr als 70 Prozent der Thüringer an, für bessere Arbeits- und Tierwohlbedingungen einen höheren Einkaufspreis für Fleisch zu zahlen. Ich denke, gerade diese Umfrage zeigt, dass es möglich ist, wenn man vernünftige Bedingungen schafft, dass auch der Verbraucher bereit ist, den einen oder anderen Euro mehr für die Qualität oder für vernünftige Bedingungen zu zahlen. In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören und für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)