Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Pandemie hat sichtbar gemacht, welche gravierenden Mängel es in der Ernährungswirtschaft und in der Fleischwirtschaft gibt, unter welchen Bedingungen Kolleginnen und Kollegen arbeiten müssen, zu welchen Löhnen, welche Auswirkungen das auf die Lebensmittelproduktion hat, aber vor allem auch auf die Arbeitsplätze, die wir hier in Deutschland vorhalten. Über die Ursachen haben wir hier schon häufiger diskutiert, da haben wir häufiger über die Frage der niedrigen Tarifbindung gesprochen, die im Übrigen auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Unterschiede zwischen den Löhnen in Ost- und Westdeutschland sinken, über mangelnde Mitbestimmung, über die Rolle von Leiharbeit und Werkverträgen, die explizit genutzt werden, um Arbeitsschutz zu umgehen. Jetzt hat der Kollege von der FDP das eben auch kritisiert. Ich will jetzt aber noch mal deutlich machen, was der Unterschied ist zu dem, was wir als Fraktion und auch wir als Koalition machen. Uns ist das nämlich nicht egal, dass es diese Unterschiede gibt. Wir beschwören dann nicht Wettbewerb oder unternehmerische Freiheit, sondern wir sagen, hier ist ein System erkennbar, das gute Arbeit, das gerechte Entlohnung, das Mitbestimmung, das Arbeitsschutz explizit und bewusst umgeht. Und wir sagen: Diese Ausbeutung, die hier stattfindet, muss ein Ende haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bin ich froh, dass der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ auf den Weg gebracht und das Kabinett es auch beschlossen hat, mit dem Ziel, mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und bessere Hygiene in der Lebensmittelindustrie zu ermöglichen, damit es ein Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit bei Subunternehmerinnen und Subunternehmern gibt. Es gibt eine ganze Reihe von Forderungen, die hier auch in Teilen schon angesprochen worden sind: die Frage des Verbots von Werkverträgen im Kerngeschäft, die Beschränkung von Leiharbeit, bessere Löhne, die Einhaltung von Arbeitsschutz, aber auch Arbeitszeiten, die zum Beispiel Vereinbarkeit von Arbeit, Familie, Freizeit, Ehrenamt und Freundeskreisen ermöglichen. Dieses Signal – da bin ich mir auch ganz sicher – braucht es aus der Politik, nicht nur weil wir sagen, die Kolleginnen und Kollegen verdienen Wertschätzung und Respekt, sondern die Kolleginnen und Kollegen verdienen eben auch gute Arbeit und gute Löhne. Dafür müssen wir als Politik, dafür müssen wir als Parlamente, auch wenn wir vielleicht in manchen Umsetzungsfragen nicht zuständig sind, natürlich klar Haltung und Stellung beziehen, damit deutlich wird, wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in den Kämpfen, die sie da auch durchführen. Damit komme ich noch mal zu einem Punkt, der mir wichtig ist: Dafür ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft zentral. Den Appell richte ich auch gern hier noch mal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, in dem Bereich tatsächlich Tarifverträge mit einer DGB-Gewerkschaft abzuschließen, die tatsächlich viele der Probleme, die wir hier angesprochen haben, lösen können, weil zum Beispiel ein Tarifvertrag regelt, wie die Entlohnungen sind, wie Arbeitszeit gestaltet ist, welche Urlaubsansprüche es gibt, aber auch zu welchen Arbeitsbedingungen Beschäftigte in den Unternehmen arbeiten müssen. Wenn gute Mitbestimmung im Betrieb herrscht, wenn es einen starken Betriebsrat gibt, haben wir auch eine Instanz, die unter anderem die Einhaltung genau dieser Regularien kontrollieren kann. Das funktioniert aber nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darauf einlassen, sich dieser Systematik auch zu unterwerfen. Das gehört im Übrigen auch dazu, wenn ich sage, ich will Wettbewerb: Genau diese Standards, die wir hier haben, nicht zu unterlaufen, sondern deutlich zu machen, dass es das braucht, damit wir gute Arbeit für alle Menschen in diesem Land gewährleisten können. (Beifall SPD) Darüber hinaus – auch das wurde schon angesprochen – braucht es natürlich trotzdem über das, was wir in Thüringen fördern, Beratungsangebote. Ich wäre froh, wenn der Bund da mehr Verantwortung übernimmt und uns auch als Land in diesen Aufgaben unterstützt und auch bei der Frage der Stärkung der Arbeitsschutzbehörden des Landes zum Beispiel, um hier noch mal eine Verstärkung des Personals zu ermöglichen. Ich würde mich freuen, wenn wir das nicht nur heute hier in dieser Aktuellen Stunde diskutieren, sondern ganz besonders dann natürlich, wenn es um die entsprechende Beratung im Haushalt geht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)