Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Aust, liebe Frau Güngör, also ich muss schon sagen: Das ist ein ganz außergewöhnlicher Tagesordnungspunkt, denn hier finden sozusagen zwei Dinge zusammen. Hier trifft nationaler Protektionismus auf linke Kapitalismuskritik, meine Damen und Herren. Und ich finde es ein bisschen wohlfeil, den Welthandel abzulehnen und sich aber hier permanent mit HPDesktops bzw. -Laptops sozusagen die Zeit zu vertreiben. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, Robotron stellt keine mehr her! Tut mir leid!) Und genauso die Frage – ja vielleicht finden Sie bei Robotron noch was, da müssen Sie es schon konsequent durchziehen – Glaubwürdigkeit. Und, meine Damen und Herren, ich bin tatsächlich auch etwas überrascht über die Rede von Frau Güngör. Denn die Frage ist schon, was Sie eigentlich hier kritisieren. Sie kritisieren die Arbeitsumstände in der Corona-Krise in den Schlachtbetrieben. Ja, die sind problematisch, weil die Arbeitsweise selber problematisch, weil die Art und Weise, wie Fleisch verarbeitet wird, unter welchen Bedingungen, nämlich gerade für ein Virus wie das SARS-CoV-2 ideal ist, um sich auszubreiten. Also insofern gibt es tatsächlich einen Risikoarbeitsplatz, der befindet sich in Schlachthöfen. Und ja, es gibt auch mangelhafte Arbeitsbedingungen und prekäre Wohnverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fleischindustrie. Es gibt sogar Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, Verstöße gegen das Mindest lohngesetz durch unzulässige Lohnabzüge, Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz und Verstöße gegen die Mindeststandards bei der Unterbringung. Auch – das ist richtig – haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig keinen Arbeitsvertrag mit dem fleischverarbeitenden Unternehmen selbst, sondern mit Werkvertragsnehmern. Arbeitsschutz – und das ist unsere Position als Freie Demokraten – muss aber für alle Beschäftigten im Betrieb gelten, unabhängig davon, mit welcher Arbeitgeberin oder welchem Arbeitgeber der Vertrag geschlossen ist. Das führt uns zu einem zentralen Punkt: Wir Freien Demokraten wollen einen fairen Wettbewerb. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Aber darum ging es doch gerade!) Dieser geht aber nur dann, wenn der Staat entsprechende Rahmenbedingungen, auch gern europäisch, für den Markt setzt, die dann aber auch bitte schön kontrolliert werden müssen. Hier haben wir in der Bundesrepublik Deutschland und auch auf Landesebene, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Vielzahl an Organisationen, die zuständig sind: der Zoll, der Arbeitsschutz, die Ordnungsämter bis hin zu den Unfallversicherungen, die unabhängig voneinander kontrollieren. Dieses Wirrwarr an Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen geht eben zulasten der Beschäftigten und führt dazu, dass geltendes Recht dann nicht durchgesetzt wird. Wir brauchen also keine Verschärfung, sondern das, was wir haben, reicht aus, wenn man denn Verstöße dagegen im Zweifelsfall tatsächlich auch konsequent ahndet. In die unternehmerische Freiheit sollten wir also nicht eingreifen. Die Ausgestaltung von Vertragsbeziehungen obliegt nach wie vor – der festen Überzeugung sind wir jedenfalls – den Vertragsparteien. Was würde denn passieren, wenn – das vielleicht noch als dritter, als Abschlusspunkt – die Standards, die wir in Deutschland haben, dazu führen, dass am Ende eben Arbeitsplätze auch ins Ausland abwandern würden? Das führt dazu, dass wir die hohen Standards, was Arbeitsschutz, wenn man es denn ernst nimmt … (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Dann muss ich nicht die FDP fragen!) – Wie bitte? Da müssen Sie nicht die FDP fragen. Das sollten Sie aber tun. – Wenn Arbeitsschutzstandards, die in Deutschland höher sind als in anderen Wettbewerbsstaaten, wenn beispielsweise auch die hohen Sozialstandards, die in Deutschland gelten, woanders nicht eingehalten werden, beißt sich die Katze in den Schwanz. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die Einhaltung, liebe Frau Henfling, liegt aber daran, dass man den schwarzen Schafen das Handwerk legt. Das ist aus meiner Sicht kein generelles Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen lassen Sie mich schließen mit dem Satz: Wir sagen Ja zur sozialen Markwirtschaft und wir sagen auch Ja zum Welthandel. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)