Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Malsch, ich habe der Rede gelauscht und Sie sind mit ganz breiten Reifen über die Fakten rübergefahren. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern sollten wir uns vielleicht doch darüber verständigen, worüber wir in der Sache wirklich zu reden haben. Es ist von allen schon gesagt worden: Nordrhein-Westfalen, ein unverdächtiges Land, das dem Motorradfahrer und der Motorradfahrerin – wie wir gelernt haben, ein scheues Reh – die Möglichkeit nehmen will, dem Spaß des Motorradfahrens zu frönen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als den ehrlichen Motorradfahrer, die ehrliche Motorradfahrerin, die kein Interesse daran hat, die eigene Maschine dermaßen aufzumotzen, dass sie eine Lärmbelästigung darstellt, von denjenigen zu unterscheiden, die genau dies tun. Das kann man als ehrliche Motorradfahrerin und Motorradfahrer nicht schlecht finden. Das sind übrigens auch diejenigen, der ehrliche Motorradfahrer, die ehrliche Motorradfahrerin, die auch ein Interesse daran haben, dass (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Motorradfahrende!) – Motorradfahrende, ist auch nicht schlecht –, nennen wir mal die Großmutter Erna Krawunke, am Sonntag und am Feiertag beispielsweise auch in der Nähe eines an der Straße gelegenen Grundstücks die Sonn- und Feiertagsruhe genießen kann. Insofern geht es nicht um die Befürchtung, dass es hier eine konzertierte Aktion aller Parteien im Bundesrat, repräsentiert durch die Landesregierung, gibt, die sich quasi in Ausschüssen zusammenfinden und sich überlegen, wie es uns am besten gelingt, Motorradfahrende zu kujonieren, quasi sie zu Boden zu werfen, wie das hier schon geräuschkulissenmäßig untersetzt wird, (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es geht um diese Form von Lärmbelästigung, die vermieden werden soll – Punkt 1. Es geht zum Zweiten darum, dass man sich, und zwar fahrzeugübergreifend, auf eine einheitliche und auch nicht gesundheitsschädigende Geräuschkulisse verständigt. Es geht drittens darum – das ist jetzt ein bisschen Geschmackssache –, dass man sich auch jenseits vom Verbrennungsmotor über alternative Antriebe verständigt, prüft und auch umsetzt, was es an alternativen Antrieben gibt. Diese haben nicht nur den Vorteil, dass sie ökologisch nachhaltiger sind, sondern sie sind auch geräuschmindernder. Ich habe Ihnen auf Ihrem Social Media Kanal die ‑ ‑ Bundesratsdrucksache mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses geschickt, damit Sie die Fakten dann auch tatsächlich haben. Ich will Ihnen hier von diesem Pult aus nur die Angst nehmen, dass die Befürchtung, die Sie hier geäußert haben, tatsächlich Realität ist. Nach der Lektüre der Bundesratsausschussdrucksache würde ich Ihnen gern auch zur Verfügung stehen. Sie haben ja einen Motorradführerschein, den ich nicht habe. Ich habe nur einen Pkw-Führerschein. Ich würde mich aber – auf dem Sozius mit Ihnen mitfahrend –, dann auch darüber austauschen, wie das eine oder andere Missverständnis, das auf Ihrer Seite, aber auch auf Seite der FDP-Fraktion aufgetreten ist, ausgeräumt werden kann, damit Sie dann auch im Zweifel für den Antrag der FDP, der der inhaltlichen Grundlage entbehrt, nicht die Zustimmung der AfD brauchen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)