Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Ich bin bekennender Motorradfahrer seit meinem 16. Lebensjahr. (Beifall AfD) Erst mit der MZ – und das war mein einziges Fortbewegungsmittel im real existierenden Sozialismus, als man 17 Jahre auf einen Pkw warten musste. Jetzt bin ich in der glücklichen Lage, mir eine Yamaha leisten zu können, die auch gut und schnell fährt. Und ich lebe immer noch. (Beifall AfD) Ich fahre unfallfrei. Seit 30 Jahren habe ich auch einen Organspendeausweis immer bei mir. (Beifall CDU, FDP) Das, was die CDU und auch die FDP hier betreiben, grenzt schon ein wenig an Heuchelei, denn die schwarz-gelbe Landesregierung aus NordrheinWestfalen brachte am 10. März den Antrag zur Kontrolle von Motorradlärm im Bundesrat ein. In diesem Antrag werden pauschal, ohne Unterschiede zu machen, Grenzwerte von maximal 80 Dezibel für neue Motorräder gefordert. In dem Beschluss, dem auch die hiesige rot-rot-grüne Minderheitsregierung zugestimmt hat, werden dann zusätzlich Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen gefordert. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung NRW setzt zusammen mit den Linken, der SPD und den Grünen aus Thüringen im Bundesrat einen Antrag durch, der Motorradfahrer gängelt, die Wirtschaft schädigt und Fahrverbote fordert, und jetzt spielen sich die Thüringer CDU- und FDPFraktion als die Retter der Kradfahrer auf. (Beifall AfD) Für wie dumm halten Sie eigentlich die Wähler? Die angedachte Obergrenze von 80 Dezibel ist weder durchdacht noch verhältnismäßig. Soll denn diese Obergrenze für stehende und fahrende Motorräder gelten? Wie soll das technisch umgesetzt werden und können das die Hersteller schaffen? Sind die geforderten Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorradfahrer überhaupt verfassungsgemäß und wie begründet sich der Wert von gerade einmal 80 Dezibel fachlich? Fragen über Fragen, die nicht beantwortet sind. Fest steht jedoch, dass das, was da beschlossen wurde, nicht nur freiheitsfeindlich ist, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet. Gaststätten werden dann nicht mehr von Kradfahrern angefahren, als Folge bleibt der Umsatz aus und die Existenz der Gastwirte und ihrer Mitarbeiter steht auf dem Spiel. (Beifall AfD) Hersteller werden sich aus dem kleinen deutschen Motorradmarkt zurückziehen und Werkstätten schließen. Das Resultat: Arbeitslose. Gleichzeitig werden sich Menschen mit geringem Einkommen massiv einschränken müssen. Ist doch seit jeher das Motorrad das Auto des kleinen Mannes und des schmalen Geldbeutels besonders im ländlichen Raum. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Auto des kleinen Mannes, ich hau‘ mich weg!) Sie waren doch schon dran, hören Sie doch einfach mal zu! (Beifall AfD) Wieder einmal wird somit unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes versucht, unbescholtene Bürger zu gängeln (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: So ein Blödsinn!) und zu bevormunden und dem günstigen, zuverlässigen sowie bewährten Verbrennungsmotor die Luft abzuwürgen. Wir sprechen uns daher ganz klar gegen diese Initiative des Bundesrats und die damit verbundene Gängelung der Motorradfahrer aus. Herr Montag, ich kann Ihnen auch schon versichern: Wir werden Ihrem Antrag in Punkt 19 zustimmen. Danke. (Beifall AfD)