Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der CDU-Fraktion sehr, sehr dankbar, dass sie dieses Thema zu einer Aktuellen Stunde gemacht hat. (Beifall CDU, FDP) Ich nehme das einfach mal als Auftakt zu der dann später folgenden fachlichen Debatte zu unserem FDP-Antrag, der sich aber natürlich nicht nur hier in 5 Minuten mit der Frage der pauschalen Fahrverbote oder eines Sonntagsfahrverbots für Bikerinnen und Biker beschäftigt, sondern auch mit Sicherheitsaspekten. Ich freue mich also auf den fachlichen Austausch hier im Plenum. Ein bisschen verwundert zeige ich mich schon, auch wenn wir uns natürlich im Grunde einig sind, (Beifall CDU, FDP) denn der Grundantrag von NRW war ein vernünftiger Antrag. Verschlimmbessert wurde er durch Baden-Württemberg. Dort hat wieder der berühmt-berüchtigte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen sein Unwesen getrieben und (Beifall CDU, FDP) hier Verschärfungen vorgeschlagen wie ein Sonntagsfahrverbot, generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Durchsetzung alternativer Antriebssysteme, erweiterte Identifizierungsmöglichkeiten und Halterhaftung sowie verpflichtende Fahrtenbuchauflage. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das gibt es doch jetzt schon!) Ich muss nicht sagen, wer der Koalitionspartner ist. Dennoch bleibt ja Hoffnung, denn der Debattenbeitrag der Kollegin Wahl zeigt, glaube ich, dass eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Regierung hier – jedenfalls für Thüringen – noch nicht zu befürchten steht. (Beifall CDU) (Zwischenruf aus dem Hause: Man weiß nie!) Man weiß nie – das kennen wir ja in Thüringen. Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir uns, lieber Marcus Malsch, natürlich vollkommen einig: Wer Menschen pauschal diskriminiert, hat nicht verstanden, dass es gesetzliche Regelungen gibt, die für alle einzuhalten sind. Er hat auch nicht verstanden, dass unsere Polizei dazu angehalten ist, die Einhaltung auch zu kontrollieren, damit derjenige, der seine Freiheit dazu nutzt, bestehende Regelungen zu überschreiten, auch seine Verantwortung wahrnehmen muss. Dann wird eben entweder das Fahrzeug stillgelegt, er muss Geld bezahlen oder kassiert Punkte usw. Wir haben also ein Sanktionssystem für schwarze Schafe, wir brauchen keine pauschale Verurteilung. (Beifall CDU, FDP) Der Ansatz von uns Freien Demokraten ist und war es also, bestehende Regelungen konsequent umzusetzen, statt permanent neue Gesetze und Verordnungen zu produzieren. Die geltenden Gesetze reichen aus unserer Sicht nämlich vollkommen aus, um den Problemen Rechnung zu tragen. Aber, liebe Kollegen der CDU, statt hier nur warme Worte für die Motorradfahrer zu verwenden, rufe ich uns alle dazu auf, unserem inhaltlichen Antrag in TOP 19 dann am Ende auch zuzustimmen und damit wirklich etwas für die Betroffenen zu unternehmen. Ich bin mir ganz sicher: So, wie wir bei diesem Tagesordnungspunkt einig sind, so sind wir das auch bei TOP 19. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)