Corinna Herold

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, verehrte Zuschauer via Internet, im Jahre 2020 ist es in Thüringen, in Deutschland, in der Europäischen Union allgemeiner Konsens, alle Opfer physischer Gewalt unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialer Gruppenzugehörigkeit vor physischer Gewalt zu schützen. Mit diesem Schutz beschäftigen sich in dieser Gesellschaft die Gesetzgeber, die Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden. Eine große Anzahl gesellschaftlicher Akteure, Institutionen, Organisationen hat das immer schon so gemacht, hat das vor dem 1. Februar 2018 gemacht und wird das sicherlich auch weiterhin tun. Jetzt haben wir noch dazu diese Istanbul-Konvention. Ich frage mich: Was haben denn die zuständigen Stellen in der Vergangenheit bloß ohne diese Konvention gemacht? Brauchen die wirklich noch eine weitere Flut von Bürokratie? Wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßen den Gedanken der Gewaltfreiheit natürlich ganz ausdrücklich. Allen Opfern von Gewalt muss die Gesellschaft helfen, nicht nur mit Strafverfolgung von Tätern, sondern auch mit der Unterstützung im materiellen Bereich, zum Beispiel durch Schutzwohnungen. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich mal genauer hinzuschauen, wie denn ihre hehren Absichtserklärungen auf der einen Seite und die tägliche Realität auf der anderen Seite in Bezug auf ausreichende Kapazitäten an Frauenhäusern, zum Beispiel in Thüringen, aussehen. Das Problem der Gewalt gegen Frauen ist ja in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern eher größer geworden. Umfassende und schonungslos ehrliche Betrachtung über die Ursachen dieses Anwachsens von Partnerschaftsgewalt zulasten von Frauen stehen noch aus. Aus Niedersachsen zum Beispiel wurde unlängst bekannt, dass 51 Prozent aller Schutz suchenden Frauen in Frauenhäusern einen Migrationshintergrund haben. Hier und da kommt es bereits zu Überlastungen der Struktur und die Opfer dieser familiären und partnerschaftlichen Gewalt können nicht aufgefangen werden. Auch immer noch und hartnäckig verschwiegen müssen wir in Thüringen mit ansehen, dass außer einem lauwarm verfolgten Forschungsprojekt namens A4 nichts getan wird für den Anteil von etwa 20 Prozent der Beziehungsgewalt ausgesetzten Männer. Die Ursachen für diesen Missstand sind im Gleichstellungsausschuss und im Sozialausschuss oft und lange diskutiert worden, ohne praktische Ergebnisse, die die betroffenen Männer wirklich brauchen könnten. Dass dies auch anders geht, zeigt sich diese Woche, die Woche der Männergesundheit ist. Es zeigte sich in Düsseldorf, als dort die erste Männerschutzwohnung in Betrieb ging. Und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, meine Damen und Herren, es war nicht Rot-Rot-Grün, die dieses Projekt zum Laufen gebracht haben. Die zuständige Ministerin bemerkte übrigens der Presse gegenüber, dass in diesen Männerschutzwohnungen auch gern in homosexuellen Partnerschaften von Gewalt betroffene Männer Unterschlupf suchen. Insgesamt zeigt sich bei der Betrachtung des komplexen Themas „Gewalt in den Beziehungen, in Familien, im sozialen Nahraum“ eine starke Ideologielastigkeit bei öffentlicher Betrachtung des Problemkreises. Die immer und immer wieder vorgebrachte Phrase zum Thema „Ja, aber am Ende sind doch die Männer überwiegend die Täter“ ist in unseren Augen der Behandlung des Problems weder dienlich, noch findet sich am Ende für die Betroffenen eine in Beziehungen, in Familien wirklich tragfähige und zukunftsweisende Lösung. Daher fordern wir als AfD-Fraktion eine komplexe Betrachtung des Themas „Gewalt in sozialen Nahbeziehungen“, Angebote für alle Opfer, völlig unabhängig von ihren gelebten sexuellen Identitäten, auskömmliche und langfristig planbare Finanzierung von Gewaltschutzangeboten, vor allem ein fundiertes und auf Langfristigkeit angelegtes Präventionskonzept, das alle Beteiligten dieser gewaltaffinen Beziehungsgeflechte in den Blick nimmt und ihnen Angebote macht, die es ihnen ermöglichen, langfristig aus diesen Spiralen von Gewalt auch auszusteigen. Und wir fordern eine völlig ideologiefreie Behandlung dieser Materie. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)