Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gehört zu den Ironien der Geschichte, dass sich auch am 17. Juni 1953 eine wesentliche Erkenntnis von Lenin bewahrheitete, der sagte: „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“ Genau dies zeigte sich auch am 17. Juni 1953. Es ist ein Arbeiteraufstand gewesen, der sich in kürzester Zeit zu einem Volksaufstand ausgeweitet hatte. Kollege Kellner hat einige der Vorbedingungen dieser Situation, die wir als eine revolutionäre Situation bezeichnen können, benannt, aber es ist ein ganzer Kontext. Das war die Erhöhung der Einkommen- und Handwerkersteuern, die Tatsache, dass Selbstständige aus der allgemeinen Krankenversicherung und der Sozialversicherung ausgeschlossen wurden und gleichzeitig ihre Beiträge erhöht wurden, dass Sonderzulagen entfielen, dass es den Kollektivierungsdruck auf dem Land gab – dort wurden Grundbesitzer als Saboteure, Spekulanten bezeichnet und auch so behandelt. Die Aktion „Rose“ hat Kollege Kellner benannt und die Aktion „Ungeziefer“, die ihren Namen trug, weil der damalige Thüringer Innenminister und kommissarische Ministerpräsident bei der Übermittlung der Zahlen der aus dem Grenzgebiet zu entfernenden Bevölkerung den Begriff nannte, dass das Ungeziefer in dieser Größenordnung aus dem Grenzgebiet zu entfernen ist. Dadurch bekam diese Grenzaktion ihren Namen. Das heißt also, wir in Thüringen tragen die historische Verantwortung, an diese erste Umsiedlungsmaßnahme, an die weiteren politisch motivierten Umsiedlungsmaßnahmen, die mit euphemistischen Namen wie Aktion „Kornblume“ und anderes bezeichnet wurden, immer wieder zu erinnern. Das Strafrecht wurde massiv verschärft – für Diebstahl schon große Strafen –, der Religionsunterricht wurde behindert – ein Beispiel für die Diskriminierung von Christinnen und Christen, die über den gesamten Zeitraum der DDR anhielt und fortgesetzt wurde. Wolfgang Engler fasst diese von der SEDPartei- und Staatsführung gemeinsam mit der ‑ UdSSR-Partei- und Staatsführung ergriffenen ‑ Maßnahmen der beschleunigten Durchsetzung des Sozialismus zusammen: Um schnell im Sozialismus anzukommen, musste das Volk zuvor gründlich zur Ader gelassen werden. – Schon bei der Aufstellung der entsprechenden Positionen zeichnete es sich schnell ab. Herr Sommer, der gestern in der Gedenk- und Erinnerungsstätte Andreasstraße als Zeitzeuge aufgetreten ist, gehört zur Vorgeschichte des 17. Juni 1953. Die Maßnahmen, die er mit Schülerinnen und Schülern gemeinsam durchführte, sind 1951 durchgeführt worden. Weil die Reaktionen, die sie sich erhofft hatten, nicht eingetreten sind, hatten sie sich auch aus Angst vor Repressionen und mit einer gewissen Resignation bereits zurückgezogen und wurden dann im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 Opfer dieser Repressionen, wie eine große Zahl von Menschen. Es wurde von den unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern schon darauf hingewiesen, dass die Forderungen, die in diesem Arbeiter- und Volksaufstand vorgetragen wurden, im Rahmen der DDR wohl nicht umsetzbar waren. Dies war auch denjenigen klar, die drei Jahre später als Intellektuelle im Ergebnis des 20. Parteitags in Manifesten ähnliche Forderungen aufgestellt hatten in der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Stalinismus, bei denen auch klar war, dass die darin enthaltene, implizierte Forderung nach einer Vereinigung Deutschlands mit Sicherheit nicht im Rahmen eines sozialistischen Deutschlands, sondern im Rahmen einer wiedervereinigten und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehenden Gesellschaft umsetzbar ist. Es gehört zu den Punkten, an die am 17. Juni 1953 auch zu erinnern ist – das werden wir immer betonen –, dass es sich um einen Arbeiteraufstand handelt und dass die Arbeiterinnen und Arbeiter, die diesen Aufstand durchgeführt haben, von den Intellektuellen ignoriert worden sind. Sie haben damals geschwiegen. Ich finde es interessant, dass sich der Abgeordnete Möller an dieser Stelle mit einem implizit intellektuellen, feindlichen Ausspruch glaubt, in die Debatte einschalten zu müssen, was ich – ehrlich gesagt – den Opfern des 17. Juni 1953 nicht angemessen finde. Aber ich bin als Regierungsmitglied nicht gehalten, Abgeordnete zu bewerten. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie noch immer!) Insofern darf ich dies nur als meine persönliche Meinung hier darstellen. Aber dass die Arbeiterinnen und Arbeiter, die auf die Straßen gegangen sind, von der Intelligenz und von den Intellektuellen im Stich gelassen wurden, gehört durchaus auch zu den tragischen Aspekten dieses 17. Juni 1953. Die Landtagspräsidentin hat in ihrer Rede heute betont, dass die Erinnerung an die Opfer des 17. Juni 1953, die Opfer der Repression immer auch einhergehen muss mit der steten Erinnerung an den Mut derjenigen, die aufgestanden sind, um zu sagen, was ist, und die trotz der Repression, trotz der Strafrechtsverschärfung etc. immer wieder den Mut hatten, auf die Missstände und das Unrecht in der DDR hinzuweisen. Der 17. Juni 1953 steht in einer Geschichte mit weiteren Ereignissen in der Geschichte des real existierenden Sozialismus in der DDR, aber auch in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968, in Polen 1980/1981 und in einer Vielzahl von lokalen Ereignissen, zu der die von Kollegin Rothe-Beinlich hier benannte Landeszentrale für politische Bildung eine sehr aufschlussreiche Broschüre über Aufstände und Erhebungen im Staatssozialismus herausgegeben hat. Insofern ist es tatsächlich wichtig, in jeder Erinnerung an den 17. Juni 1953 an die Opfer zu erinnern, an den Mut zu erinnern, den es kostet, auch und weil man in einer absoluten Minderheit ist, weil viele diesen Mut nicht haben, zu sagen, was ist, und gleichzeitig immer wieder darauf hinzuweisen, dass bei jeder Einschränkung von Grundund Freiheitsrechten unserer Demokratie es des Mutes all derjenigen Demokratinnen und Demokraten bedarf, die sagen, was ist. In diesem Sinne gedenken wir der Opfer des 17. Juni 1953 und des Muts derjenigen, die den Aufstand entwickelt und durchgeführt haben. (Beifall DIE LINKE)