Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer via Netz! Es ist dringend notwendig, dass wir heute am 17. Juni 2020 der Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR gedenken. Deshalb begrüßen wir als AfD-Fraktion den Tagesordnungspunkt, den die FDP hier beantragt hat bzw. wozu sie die Initiative ergriffen hat. Es ist umso wichtiger, heute darüber zu reden, als wir die Tendenz beobachten können, dass sich die Erben der Täter von damals dieses Datums versuchen zu bemächtigen und die Lehren neu zu definieren, das Datum, die Ereignisse neu zu überschreiben und im Orwell‘schen Sinne eine Geschichtsumdeutung vorzunehmen. (Beifall AfD) Wie wichtig den Erben von SED, PDS, Linkspartei dieses Datum und dieses Thema ist, können wir klar erkennen, wenn wir nach links schauen und die sehr stark gelichteten Reihen der Linksfraktion betrachten. (Beifall AfD) Es ist schon richtig gesagt worden, beim Aufstand des 17. Juni ging es ja keineswegs nur um die Rücknahme von Produktionsnormen. Es ging um die vielen Tausend Menschen, die sich seinerzeit erhoben, und denen ging es um viel mehr. Sie forderten Meinungsfreiheit, freie Wahlen und sie forderten die Einheit Deutschlands. Im Elf-Punkte-Programm der Bauern von Mühlhausen forderten sie als Punkt 9 – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Gesamtdeutsche, freie […] Wahlen ohne jede Behinderung in der politischen Willensbildung der Bevölkerung für ein einiges Deutschland“. (Beifall AfD) An erster Stelle eines Forderungskatalogs Geraer Weber standen freie, geheime und direkte Wahlen und die Belegschaft der Energieverteilung Gera forderte im Interesse Gesamtdeutschlands, sobald als möglich freie und geheime Wahlen durchzuführen und zugleich die Presse- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Das sind drei Beispiele aus Thüringen, die zeigen, dass es den Menschen um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ging, denn genau dies hatten sie in der DDR nicht. Und die Obrigkeit der DDR, das diktatorische SED-Regime, wollte dies auch nicht gewähren. Eben deshalb mussten schließlich sowjetische Panzer dafür sorgen, dass in der DDR der Volksaufstand brutal niedergeschlagen wurde und Friedhofsruhe einkehrte. (Beifall AfD) Wir sind heute in der Pflicht, an diese Dinge zu erinnern. Und das bedeutet, daran zu erinnern, dass in der DDR ein Regime herrschte, das unter der Flagge des sogenannten entwickelten Sozialismus segelte und das den Menschen versprach, für eine herrliche Zukunft zu stehen. Gewissermaßen die Verwirklichung des proletarischen Himmels auf Erden. Wohin dieser Anspruch führt, lehrt uns heute der 17. Juni, und das sollte allen jenen eine Mahnung sein, die glauben, die Menschen um einer angeblich großartigen Zukunft willen zu bevormunden, zu drangsalieren und auspressen zu können. (Beifall AfD) Damit die Lehren des 17. Juni nicht vergessen werden, ist es besonders wichtig, dass in unseren Schulen ein vernünftiger Geschichtsunterricht praktiziert wird. Bekanntlich sind die einschlägigen Kenntnisse der Schüler über die DDR im Allgemeinen recht dürftig, was entsprechende Untersuchungen immer wieder belegen. Wir brauchen einen guten, faktenbasierten Geschichtsunterricht, der die pluralen Perspektiven auf die Geschichte anschaulich vermittelt und der die kritische Diskussion dieser Perspektiven fördert. Nur auf der Basis eines solchen Unterrichts kann ein differenziertes Geschichtsbewusstsein gebildet werden. Ein solches Geschichtsbewusstsein ist gefordert, denn wer und was wir sind, lernen wir aus der Geschichte, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ist aber nicht vergleichbar mit ’45!) und zwar auch aus der Geschichte des 17. Juni. Dieses Datum zeigt uns, dass Einigkeit und Recht und Freiheit keineswegs selbstverständlich sind, sondern dass sie täglich neu errungen und verteidigt werden müssen. Und es zeigt auch, dass sie bedroht sind, namentlich von jenen, die von sich glauben, dass sie – und sie allein – den Pfad des Fortschritts kennen. Der 17. Juni erinnert daran, dass wir gerade diesen Kräften mit größter Skepsis begegnen müssen. Mögen die Lehren aus dieser Geschichte nie vergessen werden. Vielen Dank. (Beifall AfD)