Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für Ihre Worte zu dem Thema heute und am gestrigen Tage, die ich sehr beeindruckend fand. Jena, Gera, Weida, Camburg, Culmitzsch, Ronneburg, Nordhausen, Mühlhausen, Greiz, Rudolstadt, Eisenberg, Königsee, Schwarza, Silbitz, Stadtroda, Pößneck, Triptis, Erfurt, Weimar, Sömmerda, Gotha, Eisenach, Arnstadt, Langensalza, Eckardtsleben, Nägelstedt, Apolda, Tunzenhausen, Großengottern, Bad Tennstedt, Hildburghausen, Altenburg, Schmölln, Unterwellenborn, Gößnitz – meine Damen und Herren, diese und andere Ortsnamen stehen dafür, dass der Volksaufstand am 13. Juni 1953 auch Thüringen flächendeckend erfasst hatte. Dieser Volksaufstand wurde zu rund 90 Prozent von den Arbeitern getragen. Es wäre eine Legende, den Zorn der Aufständischen lediglich auf die Erhöhung der Arbeitsnormen zurückzuführen. Sie waren bestenfalls der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ganz klar aber waren überall die Forderungen nach freien Wahlen, nach Freiheit, nach Menschenrechten und – ja – auch nach einer menschenwürdigen Entlohnung. Denn anders als in den Westzonen konnten die Bewohner der sowjetischen Besatzungszone auf Moskaus Weisung nicht vom Marshallplan profitieren, hatten keine frei konvertierbare Währung zur Verfügung, standen unter dem Joch sozialistischer Planwirtschaft bei gleichzeitiger massenweiser Enteignung der bisherigen Firmeninhaber und sie trugen den Löwenanteil der Reparationsleistungen infolge des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs an die UdSSR. Daran konnten auch die hektischen Umsteuerungsversuche der DDR-Führung nichts mehr ändern, die unter dem Stichwort der neuen ökonomischen Politik auf Moskaus Weisung den Aufbau des Sozialismus abbremsen sollten. Das Vertrauen war dahin und das – wie die Ereignisse des 17. Juni zeigen – aus gutem Grund. Als das SED-Regime im Prinzip am Ende stand, retteten sowjetische Panzer die Macht ihrer Vasallen und in ihrem Gefolge die brutale Siegerjustiz der Besatzer wie auch der DDR. Weil der damalige Justizminister Fechner noch einen Funken Anstand besaß, wurde er selbst eingesperrt, und mit Hilde Benjamin bekam die alles andere als demokratische deutsche Republik eine skrupellose Justizministerin. Wenn es noch eines Beweises für den Unrechtscharakter des sozialistischen Staats auf deutschem Boden bedurft hätte, der 17. Juni, meine Damen und Herren, würde ihn liefern. (Beifall AfD) Während der Ereignisse um den 17. Juni wurden in der DDR – je nach Quelle – zwischen 34 und 51 Personen von Volkspolizisten und Sowjetsoldaten erschossen bzw. erlagen ihren Verletzungen. Fünf wurden durch die Sowjetjustiz hingerichtet, zwei durch die DDR-Justiz. Hinzu kommen 25 ungeklärte Todesfälle. Vier Häftlinge sind an den unmenschlichen Haftbedingungen verstorben, weitere vier durch angeblichen Selbstmord in Haft, wobei bei mindestens zwei davon die Fremdeinwirkung nicht auszuschließen ist. Auch fünf Sicherheitskräfte kamen ums Leben, wobei ein Polizist versehentlich von sowjetischen Soldaten erschossen wurde. Mehr als anderthalbtausend Haftstrafen wurden in Prozessen ausgesprochen, die einer rechtsstaatlichen Überprüfung nicht standhalten würden, darunter über 100 langjährige Zuchthausstrafen. Ich möchte Herrn Ramelow zitieren, der gestern sagte: Diktatur und Rechtsstaat schließen einander aus. – Recht hat er und ich wäre froh gewesen, wenn das bei dieser unsäglichen Debatte um den Unrechtsstaat auch so klar zum Ausdruck gekommen wäre, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, SPD, FDP) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sowohl auf der linken als auch auf der ganz rechten Seite dieses Hauses wird gern das Narrativ gepflegt, die sogenannten Blockparteien seien ebenso involviert gewesen wie die SED. Erlauben Sie mir als jemand, der zu DDR-Zeiten Mitglied keiner Partei war, dazu ein paar Worte: Als Freie Demokraten nehmen wir die Schuld einer ganzen Reihe von Funktionären sehr ernst, die sich in LDPD und auch NDPD in den Dienst der Diktatur stellten und die – noch schlimmer – an der Gleichschaltung ihrer eigenen Parteien mitwirkten, etwa als Hermann Becker, der liberale Fraktionschef, aus einer Sitzungspause des Thüringer Landtags heraus verhaftet und nach Russland verfrachtet wurde. Andere zahlten dafür sogar mit ihrem Leben. Obwohl viele aus Angst schwiegen oder zumindest vorsichtig waren, weiß ich, dass nicht wenige die LDPD auch als Dach angesehen haben für mehr oder minder freie Meinungsäußerungen, die anders als die SED auch nicht über den verfassungsmäßig verbrieften Führungsanspruch verfügte. So beschwerte sich die SED-Bezirksleitung von Gera im September 1953 über die angeblich reaktionären Elemente in der LDPD, besonders in den Städten und Kreisen Jena-Land, Eisenberg, Gera Stadt und Gera-Land, wo die Liberaldemokraten mit aus Sicht der SED besonders negativen Meinungen und Äußerungen aufgetreten seien. Meine Damen und Herren, das ist eine Thematik, die ohne Zweifel eine ausführlichere Diskussion verdient hat, als das die Aktuelle Stunde leisten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute aber verneigen wir uns vor den Menschen, die vor 67 Jahren mit ihrem Leben und ihrer Freiheit für Demokratie und Menschenwürde einstanden. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP)