Keller

Es ist beantragt, den Tagesordnungspunkt 22 auf jeden Fall abzuarbeiten. Ergibt sich hier Widerspruch? Widerspruch formal. Dann stelle ich das zur Abstimmung. Wer dem Antrag der AfD zustimmt, den Tagesordnungspunkt 22 in jedem Fall zu behandeln, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP. Wer stimmt gegen den Vorschlag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Antrag bestätigt. Weitere Bemerkungen und Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die geänderte Tagesordnung. Wer der Tagesordnung in der geänderten Form zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? Ebenfalls keine Enthaltungen. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 –zunächst den ersten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/843 Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Bergner, Sie haben das Wort.