Keller

Gut. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. – Dann brauche ich jetzt mal Hilfe zu den Drucksachen, bitte. Ich konnte das jetzt nicht verfolgen, welche das waren. Dann stimmen wir zunächst über die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/936 in die Tagesordnung ab und über die Fristverkürzung. Die Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, wenn es keinen Widerspruch gibt. Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab über die Aufnahme in die Tagesordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen, bitte. Kann ich keine sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend aufgenommen. Es ist zugleich die gemeinsame Behandlung mit Tagesordnungspunkt 7 beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aller Fraktionen und damit wird der Tagesordnungspunkt entsprechend mit dem Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Dann rufe ich auf zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/938. Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand das Wort zur Dringlichkeit? Gegen die Dringlichkeit? Kann ich auch nicht erkennen. Dann können wir entsprechend abstimmen. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung erfolgt. Die Platzierung? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Donnerstag!) Die Platzierung ist vorgesehen für Donnerstag. Widerspricht jemand? Kann ich nicht erkennen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind alle außer den Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Platzierung? Das sind die Stimmen der AfD – und der FDP. – Entschuldigung, man muss sich tatsächlich an diese neue Sitzordnung gewöhnen. Sehen Sie es mir nach. – Damit erfolgt die Platzierung für Donnerstag. TOP 23, die Rahmenvereinbarung, soll am Donnerstag behandelt werden. Dann stimme ich das ebenfalls ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier alle Stimmen außer der AfD. Die Gegenstimmen, bitte. Die Stimmen aus der AfD gegen die Behandlung am Donnerstag. Und Enthaltungen? Die Fraktion der FDP. Die beantragten Änderungen sind alle abgestimmt. Gibt es weitere Anträge? Herr Montag, bitte.