Keller

Vielen Dank. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit zur Ergänzung der Tagesordnung gewünscht? Das kann ich nicht sehen. Gut. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Auch das kann ich nicht sehen. Dann rufe ich auf zur Abstimmung – zunächst über die Aufnahme des fristwahrend verteilten Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/868 in die Tagesordnung. Beantragt ist zugleich die gemeinsame Beratung mit Tagesordnungspunkt 16. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit stimmen wir ab über die seitens der Fraktion der CDU beantragte Aufnahme eines Punkts zum Kommunalen Finanzausgleich. Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht sehen. Möchte jemand gegen die Begründung bzw. die Dringlichkeit sprechen? Das kann ich auch nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags. Die genannte Vorlage ist nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt worden. Deshalb ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, wenn niemand widerspricht. Widerspricht jemand? Das kann ich nicht erkennen. Dann reicht die einfache Mehrheit hier nicht nur für die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch für die Fristverkürzung. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Ich sehe auch keine Stimmenthaltung. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt entsprechend aufgenommen und wird am Freitag behandelt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.