Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste am Livestream sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse, bevor wir heute in die Tagesordnung einsteigen, ist es mir ein wichtiges Anliegen, einige Worte anlässlich des heutigen Gedenktags an Sie zu richten. Wenn wir heute der Opfern des 17. Juni 1953 gedenken, denen während der Niederschlagung des Aufstands bzw. der anschließenden Repressionen Freiheit, Gesundheit, Würde und auch das Leben genommen wurden, denken wir auch an diejenigen, die andererseits den Mut hatten, vor, am und nach dem 17. Juni 1953 in der DDR immer wieder aufzubegehren, die den Mut hatten zu sagen, was ist. Sehr geehrte Damen und Herren, der 17. Juni 1953 hat unser Land geprägt. An diesem Tag ging es um mehr als den Kampf gegen erhöhte Arbeitsnormen auf Baustellen. Es ging um Freiheit, um etwas, das unser Menschsein, unsere Menschlichkeit ganz wesentlich ausmacht. Fast eine Million Menschen machten in mehr als 700 Orten den Widerstand gegen die Unfreiheit spür- und auch sichtbar. In der gesamten DDR zog es Tausende Menschen auf die Straße. Berlin war ein Zentrum genauso wie Dresden und Leipzig, und Thüringen bildete keine Ausnahme. Hier in Erfurt legten Hunderte Arbeiter auf den Baustellen ihre Arbeit nieder. In meiner Heimatstadt Nordhausen streikten am Morgen des 17. Juni 12.000 Menschen vom Schlepperwerk. Die Unruhen erfassten Gera genauso wie Mühlhausen. In Sömmerda versammelten sich bereits am Vormittag 7.000 Menschen und forderten soziale Verbesserungen. In Apolda kam es zu Kundgebungen vor dem Kreisgericht, bei denen die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde. Was als sozialer Protest begann, wurde innerhalb weniger Stunden zu einem Volksaufstand. Den Demonstrationen gegen die SED und die staatliche Bevormundung schlossen sich Hunderttausende an. Die SED-Führung zeigte sich jedoch unfähig zu Veränderungen und reagierte stattdessen mit Repressionen. Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Presse-, Meinungs- und Reisefreiheit als Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind eben in Erinnerung dessen nicht selbstverständlich. Sie sind – dies ist mir gerade im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung und dem 30. Jahr der Wiedergründung unseres Freistaats wichtig zu betonen – wesentlich auch das Verdienst der mutigen Menschen in der DDR. Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie zu verteidigen und die Errungenschaften unserer friedlichen Revolution zu bewahren. Das wird gerade auch am heutigen Tage bewusst. Stefan Heym endete in seinem Roman „5 Tage im Juni“ mit folgendem Satz: Nur der kann sich der Zukunft zuwenden, der die Vergangenheit bewältigt hat. – In diesem Sinne gedenken wir am heutigen 17. Juni all der Millionen Menschen, die den Mut hatten, sowohl vor diesem Tag als auch am 17. Juni selbst als auch nach diesem Tag immer wieder für Freiheit und gegen Bevormundung einzustehen. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren, wir steigen nun in die Plenarsitzung ein. Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer hinter mir, nicht neben mir, Herr Abgeordneter Beier Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tiesler. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Walk zeitweise, Herr Minister Maier und Frau Ministerin Siegesmund. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich noch einmal einige Erläuterungen geben. Auch wenn wir den Parksaal der Arena als Sitzungssaal verlassen haben, sind doch weiterhin wichtige Abläufe vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu beachten. Dazu zählen unsere Lüftungspausen genauso wie die zentrale Bereitlegung sitzungsbezogener parlamentarischer Unterlagen. Die Tische befinden sich von mir aus gesehen links und rechts in der Nähe der beiden großen Glastüren. Ich bitte Sie außerdem darum, die Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin einzuhalten. Zu diesen Hygieneregeln gehört die im Ältestenrat vereinbarte Empfehlung, im Plenarsaal grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Empfehlung gilt auch für die Lobby. Ausnahmen bestehen für den eigenen Sitzplatz, das Redepult und auch an den Saalmikrofonen. Die besonderen Regeln zu den Türen zum Plenarsaal, wie wir das im Ältestenrat auch schon besprochen und vereinbart haben, konnten Sie heute ja schon berücksichtigen und haben Sie bereits kennengelernt. Zu den morgen vorgesehenen Wahlen bitte ich Sie aus Gründen des Infektionsschutzes, Ihren eigenen Stift mitzubringen, der entweder schwarz oder blau zeichnet. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen haben in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag, 14.00 Uhr, jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt wird. Die Fraktion der AfD hat den Tagesordnungspunkt 21 benannt. Die Fraktion der CDU hat vorbehaltlich der Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/868 dessen Beratung in einfacher Redezeit verlangt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorbehaltlich der Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/936 dessen Beratung in einfacher Redezeit verlangt. Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 7 in der heutigen Sitzung nach Tagesordnungspunkt 29, der Aktuellen Stunde, aufzurufen. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 hat die Drucksachennummer 7/983. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 7/651 verteilt. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 3 hat die Drucksachennummer 7/984. Der Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft dem Plenum noch keinen Beschluss empfohlen hat. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 11 a hat die Drucksachennummer 7/975 und zu Tagesordnungspunkt 11 b die Drucksachennummer 7/976. Zu Tagesordnungspunkt 16 wurde eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 7/724 verteilt. Der Tagesordnungspunkt 20 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Fraktion der AfD ihren Antrag zurückgezogen hat. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 26 hat die Drucksachennummer 7/986. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke zu Tagesordnungspunkt 27 hat die Drucksachennummer 7/966. Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 24 bis 27 am morgigen Donnerstag nach der Mittagspause aufzurufen. Die Wahlen können gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung offen durch Handzeichen durchgeführt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Im Ältestenrat wurde bereits signalisiert, dass mit Blick auf die besonderen Anforderungen an Maßnahmen zum Infektionsschutz alle Wahlen der morgigen Sitzung geheim durchgeführt werden sollen. Dazu möchte ich nun noch einmal formell feststellen, dass einer offenen Wahl durch Handzeichen zu Tagesordnungspunkt 24 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission –, Tagesordnungspunkt 25 – Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission –, Tagesordnungspunkt 26 – Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen bzw. Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richter an den Verwaltungsgerichten – und zu Tagesordnungspunkt 27 – Bestimmung einer Vertreterin beziehungsweise eines Vertreters aus dem Bereich „LSBTTIQ“ in den ZDF-Fernsehrat – von mindestens einem Mitglied des Landtags widersprochen wird. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Widerspruch auch entsprechend tragen. Aufgrund dieses bestätigten Widerspruchs werden die Wahlen also morgen geheim und wieder als Blockwahl durchgeführt. Die Auszählung der Stimmen soll wieder während der Fragestunde erfolgen. Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist im Anschluss an die Fragestunde geplant. Vielen Dank. Für das Protokoll: Der Widerspruch, von dem ich hier gesprochen habe, ist bestätigt. Zu Tagesordnungspunkt 28, der Fragestunde, die morgen nach den Wahlhandlungen aufgerufen wird, kommen folgende Anfragen hinzu: Drucksachen 7/862 – Neufassung –, 7/927, 7/928, 7/942, 7/963, 7/965, 7/970, 7/971, 7/972 und 7/979 bis 7/982. Die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/913 wurde von der Fragestellerin in eine Kleine Anfrage umgewandelt. So weit die Hinweise von unserer Seite zur Tagesordnung. Wird der Tagesordnung zuzüglich der von mir dazu genannten Hinweise widersprochen bzw. gibt es Ergänzungen? Herr Bühl, bitte schön.