Bergner

Beantragt ist die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den HuFA. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und aus der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Alle übrigen Fraktionen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus der FDP-Fraktion und aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? Nein. Und dann steht noch der HuFA an: Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, aus der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Aus allen übrigen Fraktionen. Damit ist also die Ausschussüberweisung nicht angenommen. Wir stimmen direkt ab. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/894 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU in Teilen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Enthaltungen in der AfD-Fraktion; bei der CDU-Fraktion hat ein Teil nicht teilgenommen. In Ordnung, damit ist also dieser Antrag nicht angenommen. (Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: Wir ha- ben teilgenommen, haben nur zu schnell den Arm runtergenommen!) Okay, dann korrigiere ich mich: Es ist nur der Arm zu schnell runtergenommen worden, sodass ich es nicht entdeckt habe. (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Du bist zu langsam!) Das räume ich möglicherweise ein. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/895. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung: Wer dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer gegen diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit sind wir tatsächlich jetzt hier durch. Ich bitte mal die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer sind nach einer etwas schwierigeren Abstimmung übereingekommen, dass wir jetzt in eine zehnminütige Lüftungspause eintreten und damit die lange Pause einsparen. Also 10 Minuten Lüftungspause, danach machen wir mit dem Tagesordnungspunkt 2 weiter. Danke schön.