Bergner

Federführung? (Zuruf Abg. Montag, FDP: Inneres!) Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen übrigen Fraktionen. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Wir stimmen über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen, also der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist also auch die Ausschussüberweisung abgelehnt. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport fehlt uns noch. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind, soweit ich sehe, alle übrigen Fraktionen. Damit also keine Ausschussüberweisung für diesen Entschließungsantrag. Somit ist über den Antrag selbst abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/863 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? Alle anderen Fraktionen. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/865. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung selber. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Keine. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/866. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir direkt ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung ist der Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/867. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Dann machen wir weiter mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/882. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Abgeordneter Montag.