Bergner

Vielen Dank, Herr Braga. Erhebt sich dazu Widerspruch? Ja, es erhebt sich dazu Widerspruch, deswegen müssen wir abstimmen. Wer also dem Antrag der AfD-Fraktion auf getrennte Abstimmung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aller übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag also nicht durchgekommen. Somit stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/686 – Neufassung – unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDPFraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer ist dafür? Danke schön. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/729 – Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/874. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/730. Abgestimmt wird direkt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/730, da die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/875 die Annahme des Entschließungsantrags empfiehlt. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen in der AfDFraktion ist der Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/731 – Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/876. Dafür? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Enthaltungen in der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/732 – Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/877. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der FDPFraktion und aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/733, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/878. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU und 1 Stimme aus der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Die übrigen Stimmen der FDP-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/734, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/879. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/735, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/880. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? In der AfDFraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/737, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/881. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/861. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ja, es wird Ausschussüberweisung beantragt. (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Innen und Kommunales!) Danke schön, Herr Blechschmidt. Es ist also Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag an den Innenund Kommunalausschuss überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/863. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ja. Herr Montag.