Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Damit kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/686 – Neufassung –; erstens über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/873. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU) Herr Braga?